Stuttgart (dpa/lsw) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht die Absage des jüngsten Abschiebeflugs nach Kabul bislang nicht als Einstieg in einen generellen Abschiebestopp für Afghanistan. Die Sicherheitslage in dem Land zu beurteilen, sei Sache der Bundesregierung, sagte Strobl am Donnerstag in Stuttgart. Die Einschätzung aus Berlin sei maßgeblich für die grün-schwarze Landesregierung. Die Auskunft der Bundesministerien sei bislang eindeutig gewesen: dass es sichere Regionen in Afghanistan gebe.
Die Spitze der Südwest-Grünen hatte den Bund wiederholt aufgefordert, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten. Strobl geht davon aus, dass der Bund dies ohnehin tun wird nach dem Bombenanschlag vom Mittwoch in Kabul mit mehr als 80 Toten. Die Grünen halten Afghanistan nicht für sicher und Abschiebungen dorthin nicht für verantwortbar. Jedoch sehen auch sie die grundsätzliche Entscheidung darüber, ob es Abschiebungen dorthin geben kann, in Berlin.
In der grün-schwarzen Landesregierung hatte das Thema für erhebliche Missstimmung gesorgt, da Teile der grünen Basis gegen Abschiebungen nach Afghanistan sind und Gerichte kurzfristig die zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylbewerber verhinderten. Minister Strobl wurde daraufhin vorgeworfen, die Abzuschiebenden nicht sorgfältig genug ausgewählt zu haben. Er wies den Vorwurf zurück. Zuletzt schob Baden-Württemberg vor allem straffällig gewordene Männer ab.