Stuttgart (dpa/lsw) - Obwohl ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amtes vor Gewalt gegen nach Syrien abgeschobene Flüchtlinge warnt, drängt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter auf erleichterte Abschiebungen für straffällige Flüchtlinge in das Land. Er wolle den Lagebericht nicht öffentlich bewerten, teilte Strobl am Dienstag mit. Das Bundesinnenministerium müsse nun sagen, welche Schlussfolgerungen der Bund aus dem Bericht ziehe. „Ich erhoffe mir jedenfalls eine Lage, in der man den Menschen nicht mehr erklären muss, dass man selbst schwere Straftäter und Personen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, nicht nach Syrien abschieben kann“, sagte Strobl. „Das versteht kein Mensch - und ich, ehrlich gesagt, auch nicht.“ Strobl hatte sich zuvor so bereits in der „Heilbronner Stimme“ und im „Mannheimer Morgen“ geäußert.
Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hatte Strobl auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien gedrängt, um straffällige Flüchtlinge leichter abschieben zu können. Unter anderem der mutmaßliche Haupttäter von Freiburg kommt aus Syrien.
Rückkehrer nach Syrien müssen dem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zufolge Repressalien befürchten. Der Bericht soll Innenbehörden und Gerichten als eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen in Asylverfahren dienen. Ende Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp nach Syrien aus.