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Migration - Potsdam:Offen für Aufnahme von Flüchtlingen: Keine Alleingänge

Brandenburg
Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister steht vor der Landtagssitzung im Foyer. Foto: Annette Riedl/dpa/Archiv (Foto: dpa)

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg zeigt sich angesichts der kritischen Lage der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze offen für die Aufnahme von Flüchtlingen - allerdings unter Bedingungen. "Brandenburg ist bereit, seinen Anteil an einer europäischen Flüchtlingspolitik zu leisten", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) der "Märkischen Allgemeinen" aus Potsdam (Montag). "Alleingänge kann es jedoch nicht geben. Das würde falsche Anreize setzen." Brandenburg sei besser vorbereitet als 2015 und könne in der Erstaufnahme im Notfall maximal 5000 Menschen unterbringen.

SPD und Union hatten in der Nacht in Berlin beschlossen, Griechenland solle bei der "schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln" unterstützt werden. Es handelt sich laut Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer "Koalition der Willigen" die Übernahme dieser Kinder zu organisieren.

Der Potsdamer Oberbürgermeister, Mike Schubert (SPD), forderte eine schnelle Umsetzung. "Jetzt müssen konkrete Schritte folgen", betonte er in einer Mitteilung. Auch eine Aufnahme der mehr als bisher avisierten 500 Kinder sollte möglich sein. Zusätzlich zu den Kommunen im Bündnis "Städte sicherer Häfen", die jetzt bereits konkrete Kontingente benannt hatten, gebe es weitere, die ihre Bereitschaft erklärt hätten. "Bei der Aufteilung der Kinder sollten die Städte berücksichtigt werden, die ihre Aufnahmebereitschaft erklärt haben", betonte Schubert. Wenn das Prinzip Freiwilligkeit funktioniere, sei keine quotierte Verteilung erforderlich.

Der Brandenburger Innenminister und CDU-Landeschef sieht keinen Streit in der Kenia-Koalition, nachdem Europaministerin und SPD-Landesvizechefin Katrin Lange mit Blick auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze vor falschen Signalen und der Ermunterung für eine "neuerliche massive Migrationsbewegung" gewarnt hatte. Danach hatte die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt Lange kritisiert.

"Ministerin Lange hat eine Meinung geäußert und die Landesvorsitzende der Grünen hat ihre Sicht auf die Dinge klargemacht", sagte Stübgen. "Dass es dabei inhaltliche Unterschiede geben kann, ist doch ganz normal (...)." Zur Flüchtlingspolitik gelte der Koalitionsvertrag. Die SPD-Landesspitze hatte sich am Wochenende für ein Aufnahmeprogramm für "besonders gefährdete Gruppen" ausgesprochen.

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