Düsseldorf (dpa) - In der Affäre um den unrechtmäßig abgeschobenen Islamisten Sami A. hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich voll hinter die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster gestellt. „Ich lege allerhöchsten Wert darauf, dass die von mir geführte Regierung vorbehaltlos höchstrichterliche Entscheidungen akzeptiert und umsetzt“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag).
Nach der nicht rechtskonformen Abschiebung von Sami A. nach Tunesien hatte NRWs ranghöchste Richterin Ricarda Brandts der Politik schwere Vorwürfe gemacht. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung zu verhindern. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen warf den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick. Später bedauerte er die Äußerung.
„Verwaltungen und Regierungen müssen nach bestem Wissen und Gewissen tagtäglich handeln, entscheiden und Recht und Gesetz anwenden. Darüber kann es unterschiedliche Auffassungen geben“, sagte Laschet der Zeitung. „Wenn aber höchstrichterlich entschieden ist, dann muss jede staatliche Gewalt dies akzeptieren und umsetzen, ohne Wenn und Aber.“ NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und Reul waren für ihr Verhalten in dem Fall heftig kritisiert worden.
Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), warf der Landesregierung vor, „offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“ zu haben. Kutschaty sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag), Laschet müsse „öffentlich einräumen, dass seine Landesregierung schwere Fehler gemacht hat. Ohne ein solches Bekenntnis wird Herr Laschet das Vertrauen der Justiz nicht wieder gewinnen können“, sagte Kutschaty. Die Justiz sei im Fall Sami A. „belogen und betrogen“ worden.