Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Fall Sami A. wehrt sich das nordrhein-westfälische Integrationsministerium gegen Vorwürfe des Oberverwaltungsgerichts und verspricht Aufklärung. Auf die Kritik des Gerichts, das Ministerium „habe „mit halben Wahrheiten“ gearbeitet, werden wir mit Transparenz reagieren, teilte das Haus von Minister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch mit. „Die im Beschluss in Bezug genommene E-Mail werden wir veröffentlichen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.“
Das Gericht hatte den Behörden in seinem Beschluss am Mittwoch vorgehalten, sie hätten die Justiz über die Eilbedürftigkeit ihrer Beschlüsse im Unklaren gelassen. So sei dem damals zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zwar mitgeteilt worden, dass ein für den Abend des 12. Juli geplanter Abschiebeflug storniert wurde - dabei sei aber nicht erwähnt worden, dass stattdessen ein Flug für den nächsten Morgen gebucht wurde.
Nach wochenlangem juristischen Tauziehen hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch entschieden, dass die Behörden den abgeschobenen Islamisten Sami A. endgültig nach Deutschland zurückholen müssen. Die Abschiebung am 13. Juli sei rechtswidrig gewesen.