Magdeburg (dpa) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat die CDU-Debatte über den Umgang mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt. Die AfD habe die Diskussion in Deutschland angestoßen, sagte Meuthen am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Wenn es gelinge, dass sich in der Union das Blatt noch wende, sei das ein Erfolg. „Der Migrationspakt ist toxisch.“ Migration werde darin positiv bewertet und illegale Einwanderung legalisiert.
Das Argument, dass Deutschland von Migration entlastet werde, weil sich alle beteiligten Staaten auf ähnlich hohe Standards verpflichteten, wies Meuthen als „hanebüchen“ zurück. „Wie sollten andere Länder unsere Sozialstandards anbieten, das streben wir doch auch gar nicht an“, sagte er.
Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Die Bundesregierung steht hinter der Vereinbarung, auch die Unionsfraktion hat den Pakt bereits abgesegnet. Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, hat die Debatte aber jetzt neu befeuert. Er forderte am Wochenende, der CDU-Parteitag solle Anfang Dezember über eine deutsche Zustimmung diskutieren. Die CDU in Sachsen-Anhalt votierte bei einem Parteitag dafür, die Vereinbarung komplett abzulehnen.