Magdeburg/Brüssel (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als einen wichtigen Schritt zu einer besser koordinierten und kontrollierten Flüchtlingspolitik bezeichnet. „Mit den Beschlüssen von Brüssel hat die EU Einigkeit und in einer für die Zukunft Europas sehr wichtigen Frage Handlungsfähigkeit bewiesen“, erklärte der CDU-Politiker am Freitag in Magdeburg. Es sei richtig, den Schutz der EU-Außengrenzen massiv zu verstärken. Die in Brüssel gefassten Beschlüsse müssten jetzt schnell umgesetzt werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.
Ob die Beschlüsse des EU-Gipfels reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen der CDU und der CSU beizulegen, blieb zunächst unklar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit gedroht, künftig an den deutschen Landesgrenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen und hatte sich stattdessen für eine europäische Lösung eingesetzt.