Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Kurswechsel der Regierung in der Flüchtlingspolitik und nationalen Grenzkontrollen zurückgewiesen.
„Es bleibt dabei, dass die Bundesregierung eine europäische Lösung sucht, weil wir in Griechenland sehen, dass nationale Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg und zu untragbaren Zuständen an den Grenzen führen können“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Das, was wir in Griechenland erleben, ist keine akzeptable und schon gar keine gute Visitenkarte für Europa. So kann Europa nicht weitermachen.“
Die Zustände in Griechenland mit Tausenden festsitzenden Flüchtlingen zeigten, dass nationale Maßnahmen - wie Grenzschließungen entlang der Balkanroute - allein nicht reichen. „Ich weiß, dass es auch andere Auffassungen gibt. Trotzdem glaube ich, dass der Kurs der Bundesregierung richtig ist“, sagte Kauder, ohne die CSU zu nennen.
Er zeigte sich verärgert, dass Union und SPD nicht stärker ihre Gemeinsamkeiten und Leistungen herausstellten. Stattdessen werde ständig erzählt, was noch nicht erledigt sei. „Dass wir ein gemeinsames Ziel haben, geht leider unter. CDU, CSU und SPD haben gemeinsam vereinbart, dass wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren wollen.“ Teilweise werde so getan, als wenn noch überhaupt nichts verändert worden sei. Er verwies auf die zahlreichen und zum Teil massiven Verschärfungen im Asylrecht. „Da tragen wir alle Verantwortung dafür, dass die Menschen die richtigen Informationen bekommen, und nicht durch Botschaften verunsichert werden.“