Die EU-Staaten haben einen weiteren Durchbruch in den Verhandlungen über die geplante Reform des europäischen Asylsystems erzielt. Nach wochenlangen Diskussionen sei am Mittwoch eine gemeinsame Positionierung zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung vereinbart worden, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräche mit dem Europaparlament, um die Asylreform abzuschließen. Für die EU und ihre Suche nach einer gemeinsamen Asylpolitik ist die Einigung ein Durchbruch.
Die Krisenverordnung setzt Regeln für den Fall, dass ein Land von außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen überfordert ist. Die Rechte von geflüchteten Menschen können dann ganz massiv eingeschränkt werden. Asylbewerber können im Krisenfall demnach nicht nur zwölf, sondern 20 Wochen lang festgehalten werden, bis über ihren Antrag entschieden ist. Bis zur möglichen Abschiebung aus dem Lager könnten dann viele Monate vergehen.
Meinung
Die Asylrechtsreform der EU hat zahlreiche humanitäre Defizite. Aber noch schlimmer wäre, wenn sie scheitern würde.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte sich zufrieden über die Einigung. "Wir haben in Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich darum gerungen, dass es nicht zu einer Aufweichung von humanitären Mindeststandards wie dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung kommt", heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. Die Regelungen für das Feststellen einer Krise könnten zudem "nur in sehr stichhaltig begründeten Fällen überhaupt gezogen werden".
Die Bundesregierung hatte lange gezögert, dieser Verordnung zuzustimmen, insbesondere die Grünen hatten humanitäre Bedenken angemeldet. Vergangene Woche hatte dann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, Deutschland werde den Weg für die Reform freimachen, auch weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) intern darauf gedrängt hatte. Zuletzt sperrte sich dann noch Italien, das nun aber ebenfalls dem Kompromiss zustimmte. Faeser bezeichnete die Einigung als wichtigen "Schritt nach vorn". Sie sei erleichtert, "dass uns dies in intensiven Verhandlungen gelungen ist und dass wir unsere Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung durchsetzen konnten".
Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
