Düsseldorf (dpa/lnw) - Der stellvertretende nordrhein-westfälische Regierungschef und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hält Abschiebungen nach Syrien derzeit für unmöglich. Nach Lektüre des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes sei ihm klar: „Die Zustände in Syrien sind wirklich verheerend.“
Demnach werde dort „willkürlich gefoltert“, sagte Stamp am Dienstag in Düsseldorf. Das drohe vor allem Menschen aus bestimmten Regionen, denen automatisch unterstellt werde, sie seien Oppositionelle. „Die Polizei vor Ort lässt Leute verschwinden.“ Unter diesen Umständen könnten auch Straftäter nicht nach Syrien zurückgeführt werden. „Kein Gericht in Deutschland würde das akzeptieren. Das ist im Rechtsstaat so“, unterstrich Stamp.
„Ich halte es für fatal, dass derzeit von einigen Politikern im Bund wie auch in anderen Ländern der Eindruck erweckt wird, wir könnten jetzt demnächst Straftäter und Kriminelle nach Syrien zurückführen.“ Dies sei populistisch und gefährlich, denn am Ende könnten die suggerierten Rückführungen nicht belegt werden - was dann von interessierter Seite zu Propagandazwecken ausgeschlachtet werde.
Innenpolitisch müsse nun umso mehr dafür gesorgt werden, dass gerade gegen syrische Kriminelle polizeilich vorgegangen und das volle Strafmaß ausgeschöpft werde sowie Haftstrafen konsequent durchgesetzt würden. Die deutsche Außenpolitik müsse stärker dazu beitragen, die Lage in Syrien zu stabilisieren. „Ich gehe in Nordrhein-Westfalen in aller Konsequenz gegen Gefährder und Kriminelle vor“, versicherte Stamp. Mit Rückführungen nach Syrien sei das aber derzeit nicht möglich.