CDU kritisiert Pläne für ausländische Arbeitskräfte

Hannover (dpa/lni) - SPD und Grüne wollen die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt in Niedersachsen stärken. Die Regierungsfraktionen beantragten am Freitag im Landtag, die Förderung sogenannter Start-Guide-Projekte um mindestens zwei Jahre zu verlängern und das Konzept der sogenannten Welcome Center zu vereinheitlichen. Die CDU wies das als Symbolpolitik zurück.

„Der Arbeitsmarkt ist ein zentraler Ort, an dem Integration stattfinden kann“, sagte die SPD-Abgeordnete Julia Retzlaff. Deutschland sei zudem zunehmend auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen. „Es geht um unsere Existenzen, es geht um die Sicherung unserer Sozialsysteme, um unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand“, sagte Retzlaff.

Schon heute sei Personalmangel in vielen Bereichen des Alltags spürbar: in Kitas, im Gesundheitswesen, bei der Suche nach Handwerkern oder bei Öffnungszeiten von Geschäften. Daher müsse Einwanderern der Zugang zur Beschäftigung erleichtert werden.

Thomas Uhlen von der CDU warf Rot-Grün vor, mit dem Antrag nichts zu bewirken. „Er ist ein wirkungsloses Placebo für die rot-grüne Seele, aber am Schluss leider nicht für die Realität“, sagte Uhlen. Start Guides gebe es schon, seit der frühere CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sie eingeführt habe. Auch Welcome Center seien nicht neu.

Mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf der Regierung für 2024 ergänzte Uhlen, Rot-Grün wolle mehr Projekte für weniger Geld. „Sie verkaufen uns hier ein Fünf-Sterne-Hotel, und wollen sich dafür beklatschen lassen, mit dem Budget eines Hostels“, sagte er.

Viele ausländische Fachkräfte wollten zudem gar nicht nach Deutschland, so Uhlen. Um das zu ändern, müsse Mehrsprachigkeit in Beruf und Behörden gefördert werden, es müsse genügend Kita- und Schulplätze für die Kinder der Einwanderer geben sowie eine schnelle Anerkennung ihres Führerscheins und ihrer Qualifikationen.

Nach Angaben der SPD-Abgeordneten Retzlaff gibt es bereits seit zwei Jahren landesweit 21 Start-Guide-Projekte, die Einwanderer und Flüchtlinge individuell unterstützen, etwa bei Sprachdefiziten, beim Bewerbungsprozess oder bei der Berufsanerkennung. Hinzu kommen Retzlaff zufolge bislang fünf Welcome Center in Niedersachsen, die als „regionale Networker“ mit Arbeitsagenturen, Unternehmen und Handwerkskammern die Betriebe mit Fachkräften zusammenbringen.

Der AfD-Abgeordnete Holger Kühnlenz sprach mit Blick darauf von einem falschen Migrationsansatz und behauptete, es kämen Bezieher von Sozialleistungen nach Deutschland und keine Facharbeiter, weil diese im Ausland nicht für den deutschen Markt ausgebildet werden könnten.

Grünen-Abgeordnete Lena Nzume warb dagegen für eine an Diversität orientierte Kultur in den Unternehmen. Diese fördere Innovation und Kreativität, „denn unterschiedliche Menschen bringen unterschiedliche Erfahrungen und Ideen mit“, sagte Nzume. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen seien aber auf Unterstützung angewiesen, wenn sie Mitarbeiter aus dem Ausland anwerben wollen.

Die CDU kritisierte auch geplante Kürzungen des Bundes bei den Beratungsangeboten für Einwanderer und Flüchtlinge. Diese hatte schon der Landesbeauftragte für Migration, Deniz Kurku (SPD), beanstandet. In Zeiten höchster Zuwanderungszahlen erscheine es „politisch wie gesellschaftlich fahrlässig, solche Einschnitte in die etablierten Integrationsstrukturen vorzunehmen“, sagte Kurku.