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Verlorene Wahl zum CDU-Chef:Merz und sein Kabinettstückchen

CDU party elects its new leader in Berlin

Strebt trotz seiner Niederlage gegen Armin Laschet ins Kabinett: Friedrich Merz.

(Foto: POOL/Reuters)

Für manche würde nach zwei Niederlagen eine Phase der Demut folgen. Nicht so bei Friedrich Merz. Er will Wirtschaftsminister werden - sofort. Über einige skurrile Szenen im Hintergrund, die sich nach der Wahl von Armin Laschet abgespielt haben.

Von Stefan Braun, Berlin

Still war es. Verdächtig still in diesen Minuten nach der Niederlage im Kampf um den CDU-Parteivorsitz. Freundlich hatte Friedrich Merz seinem Bezwinger Armin Laschet gratuliert. Viel Erfolg hatte er ihm vor den Kameras noch gewünscht. Und dann hatte er erst einmal geschwiegen. Kein Wort von: Ich werde Dich unterstützen; kein Ton darüber, ob er sich weiter für die CDU zerreißen würde. Immerhin steht ein Superwahljahr an. Bei diesen Wahlen, vor allem denen im Süden und Osten, setzen viele Christdemokraten große Hoffnungen auf die Unterstützung und rhetorische Kraft des Sauerländers. Daran hat sich nach der Niederlage aller Wahrscheinlichkeit nach nicht viel geändert.

Und doch zog Merz es vor, erstmal gar nichts zu sagen. Stattdessen begann am Samstagmittag hinter den Kulissen ein heftiges Ringen, an dessen Ende fürs Erste keine Verbrüderung der bisherigen Kontrahenten steht, sondern eine Forderung und ein Konflikt, der kaum aufzulösen sein dürfte.

Im Kern ging es um einen Posten im Präsidium. Und um das Feilschen und Überlegen, wer diesen - durch den Aufstieg von Jens Spahn zum Parteivize frei gewordenen - Posten besetzen könnte. Nach Bekanntwerden des Ergebnisses, so ist inzwischen zu hören, setzten sich die drei Wettbewerber zusammen, um die Lage zu erörtern. Allerdings ohne klares Ergebnis.

Wie es heißt, hatte Laschet für den Fall eines Erfolgs zunächst Annegret Kramp-Karrenbauer gefragt, ob sie sich nicht wenigstens als normales Mitglied in das oberste Parteigremium wählen lassen wolle. Sie aber hatte abgewinkt, wohl auch mit dem Argument, dass es wichtig sei, einen der Unterlegenen in die neue Führung aufzunehmen. Ob das Röttgen oder Merz galt, blieb offen. Aber manches spricht dafür, dass sie eher an eine Einbindung von Merz gedacht haben dürfte. Nicht weil sie Röttgen nicht schätzt. Sondern weil sie nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden im Dezember 2018 schmerzhaft hatte erleben müssen, wie heikel es ist, wenn Merz nirgendwo verbindlich dabei ist.

Und so sprach Laschet in dieser Phase mit Merz - und der schien zunächst auch nicht abgeneigt. Ein Indiz dafür ist eine SMS, die Merz in dieser ersten Phase nach der Niederlage an seine Unterstützer verschickt hat. Darin schrieb er: "Ich habe ihm (Laschet) angeboten, Verantwortung zu übernehmen, auch im Präsidium. Wir alle wollen, dass die CDU erkennbar und erfolgreich ist."

Dann forderte Merz plötzlich, dass er ab sofort ins Kabinett müsse

So klar und ruhig klang das, dass mancher Unterstützer nach dieser SMS geglaubt haben dürfte, dieses Mal werde alles ein bisschen anders. Nach seiner Niederlage in Hamburg war Merz zwar nicht komplett verschwunden, aber auch nicht wirklich präsent geblieben. Und jetzt also Präsidium? Mitkämpfen? Sich einbinden lassen?

So schön es für einen Augenblick schien, so schnell war die Hoffnung auf Harmonie wieder verflogen. Denn dann, so wird es im Nachhinein geschildert, forderte Merz auch noch, dass er quasi ab sofort ins Kabinett eintreten und neuer Wirtschaftsminister werden müsse. Das wollte und konnte Laschet ihm nicht zusagen, also winkte Merz ab - und der Weg war frei für Norbert Röttgen. Der kandidierte und wurde gewählt.

Merz dagegen erklärte wenig später der Agentur Reuters, warum er nicht fürs Präsidium angetreten sei und was er Laschet stattdessen angeboten habe. "Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden", sagte Merz. "In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten."

Das klang edel. Allein: Ist es wirklich sein Motiv gewesen? Oder hat Kramp-Karrenbauer nicht schon vorher ihren Verzicht klar gemacht? Ganz zu klären ist das nicht, auch weil alle Beteiligten in diesen Stunden nach der Wahl nicht ohne Eigeninteresse über die Gespräche berichten und im Rückblick manche Sicht auf die Abläufe unterschiedlich ausfällt.

Kein Zweifel, ja nicht einmal ein Fragezeichen schwebt dagegen über dem, was Merz zu Reuters gesagt hat. Zum einen forderte er seine Anhänger auf, den neuen Parteivorsitzenden zu unterstützen. "Armin Laschet hat jetzt die ganze Unterstützung der Partei verdient. Und deshalb sollen ihn auch alle Delegierten in der schriftlichen Schlussabstimmung wählen", betonte Merz. Wichtig sei nun vor allem die inhaltliche Vorbereitung der Wahlen des Jahres 2021.

Zum anderen aber sagte Merz, er habe Laschet angeboten, direkt ins Kabinett zu wechseln, als neuer Bundeswirtschaftsminister. Laschet selbst bestätigte das am Abend im ZDF. Und betonte zugleich, dass ein Posten in der Regierung derzeit schlicht kein Thema sei, er Merz aber gerne im Präsidium gesehen hätte und ihn dazu auch direkt aufgefordert habe.

Merkels Sprecher sagte noch am Nachmittag, die Kanzlerin habe nicht vor, ihr Kabinett umzubilden

Was Merz zum Vielleicht, dann zum Nein und dann zum Gib-mir-das bewogen hat, ist bislang sein Geheimnis. Nicht unwahrscheinlich aber ist, dass er Laschet und vor allem Laschets Autorität gegenüber der Kanzlerin testen wollte. Nach dem Motto: Ein mächtiger Parteichef muss das doch durchsetzen. Dabei freilich musste ihm von Anfang an klar sein, dass sein "Angebot" in Wahrheit ein unmögliches Angebot sein würde. Das zeigt ein Blick in die Vergangenheit.

Tatsächlich nämlich hatte Laschets Vorgängerin Kramp-Karrenbauer genau das im Sinne gehabt, was Merz jetzt als Angebot deklarierte: Sie wollte vor gut einem Jahr für Merz bei der Kanzlerin einen Platz im Kabinett rausschlagen. So jedenfalls berichten es seit Längerem mehrere Personen, die damit vertraut waren. Allerdings war sie mit all ihren Bemühungen gescheitert. Selbst der Versuch, Angela Merkel mit Hilfe eines Präsidiumsbeschlusses für eine solche Lösung zu gewinnen, war AKK nicht gelungen.

So gesehen konnte es niemanden überraschen, dass ein Sprecher Merkels noch am Samstagnachmittag erklärte, die Kanzlerin habe nicht vor, ihr Kabinett umzubilden. Am Ende dieser Episode bleibt deshalb nur eine Frage: Was hat Merz wirklich bezweckt? Glaubte er tatsächlich, dass Laschet es versuchen würde? Oder stellte er eine unerfüllbare Forderung, um in Wahrheit Abschied zu nehmen?

Eine Antwort darauf steht noch aus. Eine andere Antwort hat Laschet gegeben: Er würde Merz gerne weiter im Team haben. Nur was das nach diesem Tag heißen könnte, weiß wahrscheinlich nicht mal mehr der neue Parteichef zu sagen.

© SZ/dpa/Reuters
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