CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt seine jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik. Man müsse zu diesem Thema auch etwas Kritisches sagen können. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise, sagte er. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck habe kürzlich vor einem drohenden Kontrollverlust in der Migrationspolitik gewarnt.
Wörtlich hatte der CDU-Chef dem Fernsehsender Welt in Zusammenhang mit abgelehnten Asylbewerbern gesagt: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebenan kriegen keine Termine."
Eigentlich sollte NRW-Arbeitsminister Laumann über die Aktivrente sprechen. Aber dann wird er zur Debatte um die Zahnarzt-Äußerungen seines Parteichefs befragt. Seine Antwort bekommt viel Lob, sogar von den Grünen.
Nach seinen Aussagen muss Merz jedoch auch heftige Kritik aus der eigenen Partei einstecken. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, verlangt von Merz, seine Äußerungen entweder zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.
"Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden", sagte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. Merz spalte seine Partei.
Zuvor hatten bereits SPD, Grüne und Linkspartei Merz für dessen Äußerungen kritisiert. Bundeszahnärztekammer wie auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben mittlerweile auf Nachfrage erklärt, keine Daten zu erheben, die Merz' Aussagen belegen könnten. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer können dazu keine Zahlen vorlegen. Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer, sagte der Wirtschaftswoche, er könne die Aussagen des CDU-Chefs "ehrlich gesagt nicht nachvollziehen".
Merz und Linnemann fordern Regierung zu gemeinsamen Lösungen auf
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte am Freitag in Berlin hingegen seinen Parteivorsitzenden: Dieser spreche "schwierige Sachverhalte an, und wir sind daran interessiert, sie anzusprechen, aber auch zu lösen". In der CDU gebe es Unterstützung für die Äußerungen von Merz. Linnemann bekräftigte seine Aufforderung auch an die Ampel-Parteien, beim Thema Migration "parteiübergreifend aus der Mitte des Parlaments" Lösungen zu finden. "Das Angebot steht nach wie vor."
Auch Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen am nächsten Wochenende gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am folgenden Morgen zusammenkommen, schlug Merz am Samstagvormittag auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.
Nach Scholz' Ankündigung eines Deutschlandpakts sei nichts passiert. "Wenn es mehr sein soll als nur ein PR-Gag, dann wird es jetzt wirklich Zeit, dass wir uns zusammensetzen", sagte der Partei- und Unionsfraktionschef mit Blick auf die gestiegene Zahl von Migranten.
