Als Angela Merkel zum vorerst letzten Mal mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen an einem Tisch saß, da verabschiedete sie sich mit den Worten: "Es ist nichts beendet, aber es ist auch nichts Weiteres verabredet." 2005 war das. Auch damals gab es ein knappes Wahlergebnis, und CDU-Chefin Merkel liebäugelte mit einer "Jamaika-Koalition" aus ihrer Partei, FDP und Grünen. Zumindest kurz. Sie ging dann doch ein Bündnis mit der SPD ein.
Manch einer in der Union erinnert sich jetzt daran. Wie das war, vor acht Jahren. Als Claudia Roth, schon damals Grünen-Vorsitzende, von einer "Entdämonisierung" sprach und Edmund Stoiber meinte, den damaligen CSU-Chef. Nie zuvor hatte sie so lange mit Stoiber an einem Tisch gesessen, "das war ein historischer Moment".
Die Runde soll jetzt eine Fortsetzung finden. Merkel hat die Grünen wieder zu Sondierungsgesprächen eingeladen, diesmal ohne die bundespolitisch bedeutungslose FDP und ohne Stoiber, der seit Jahren nicht mehr CSU-Vorsitzender ist. Die Ausgangslage ist trotzdem ähnlich wie vor acht Jahren, denn eigentlich will Merkel mit der SPD zusammenarbeiten, die sie zuerst kontaktiert hat und mit der sie sich bereits am Freitag zu Sondierungsgesprächen trifft. Merkel will wieder in die große Koalition. Oder?
Ihr Generalsekretär Hermann Gröhe hat am Montag auffällig positiv von den Grünen gesprochen. Bei ihnen gebe es Selbstkritik, die könne er bei den Sozialdemokraten nicht erkennen. Ranghohe Unionspolitiker, konservative und weniger konservative, sagen hinter vorgehaltener Hand: Die SPD führe sich auf wie ein Kind, das sich im Wald verlaufen hat: "Es singt immer lauter."
Damit ist der Protest gemeint, der an der SPD-Basis gegen die große Koalition zu hören ist. Und Forderungen, etwa nach sechs Ministerien, denen die Union eher nicht zustimmen kann. Ist Schwarz-Grün also doch realistisch? Vielleicht, wenn fünf Vorausetzungen erfüllt sind.
1. Die SPD-Basis rebelliert
Die SPD-Spitze will erst mit der CDU sondieren, dann Koalitionsverhandlungen führen - und schließlich die Parteibasis über eine schwarz-rote Neuauflage abstimmen lassen. Das Kalkül: Bis dahin hat die Union so große Zugeständnisse gemacht und sich die Basis so sehr mit dem Gedanken angefreundet, dass nichts schief geht.
Wer sich bei Genossen umhört, dem kommen Zweifel, dass der Plan aufgeht. Vor allem in Nordrhein-Westfalen gibt es heftigen Widerstand. Schon im Wahlkampf war ein Zitat der verstorbenen brandenburgischen SPD-Politikerin Regine Hildebrandt sehr beliebt: "Mit den A****löchern von der CDU koaliere ich nicht." In Facebook-Gruppen, auf Tumblr und eigens eingerichteten Webseiten sammeln sich Gegner der großen Koalition.
Dass ein "Nein" beim Mitgliederentscheid den Rücktritt der Parteispitze bedeuten würde, ist vielen Genossen egal, manchen ist es sogar recht: So gebe es endlich die Gelegenheit zur dringend benötigten Erneuerung. Lehnt die SPD-Basis schließlich ab, würde sich die Union verstärkt den Grünen zuwenden. Die haben auch eine launische Basis. Aber sie wissen, dass sie bei Neuwahlen laut Umfragen nur noch knapp über der Fünfprozent-Hürde landen würden.
Meinung
Die geplante SPD-Mitgliederbefragung stellt ein Hindernis für die Bildung einer großen Koalition dar. Denn die Parteibasis wird einem Regierungsbündnis nicht nur deshalb zustimmen, weil die SPD-Führung ein paar schöne Ministerposten erhält. Es geht ihr um Inhalte. Die Sozialdemokraten sollten sicherstellen, dass ihre Ziele tatsächlich umgesetzt werden. Mit einem strategisch klugen Vorgehen ist das möglich.
2. Die Realos setzen sich durch
Der grüne Länderrat am Samstag in Berlin ließ einen Trend erkennen: Der grüne Linkskurs ist beendet, die Realos gewinnen die Deutungshoheit. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und andere Redner erhielten viel Applaus für ihre Abrechnung mit dem Wahlprogramm, das deutliche Steuererhöhungen vorgesehen hatte. Auch Parteilinke räumten ein, sie seien "in der Akribie des Machbaren stecken geblieben" (Claudia Roth).
In der Union wurde vor allem ein Zitat von Robert Habeck wohlwollend registriert, dem grünen Landespolitiker aus Schleswig-Hostein. Der hatte gesagt, die Grünen müssten zurück in die Mitte - dort sei jetzt die CDU. In der CDU-Parteizentrale wurde das als Zeichen der Versöhnung und Annäherung gewertet. Die Gespräche dürften dadurch leichter werden.
Schluss mit "Veggie Day" und "Verbotspartei": Die Grünen wollen nach ihrem Wahldebakel wieder freundlicher werden, freiheitlicher - und weniger links. Ober-Realo Kretschmann bügelt Spitzenkandidat Trittin für dessen Steuerpolitik ab und bekommt viel Applaus. Schwarz-Grün wird trotzdem nicht wahrscheinlicher: Merkel erhält von den Grünen eine Frist für Gesprächsangebote.
3. Trittin und Seehofer vertragen sich
Edmund Stoiber sitzt nicht mehr mit am Tisch, aber seinen Nachfolger Horst Seehofer sehen viele Grüne als viel größeren Dämon. Der CSU-Chef hatte gleich nach der Wahl getönt, er rede nicht mit "Spitzengrünen, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben". Jetzt ist klar: Er wird müssen. Die Grünen haben am Samstag Trittin zum Mitglied ihres Sondierungsteams erklärt und sich eine Einmischung der Union verbeten.
Trittin hat im Wahlkampf ausdauernd über "Crazy Horst" Seehofer hergezogen, auch in der Gegenrichtung gab es heftige Angriffe. Aber: Seehofers Flexibilität ist berühmt-berüchtigt. Und Trittin hat den Ansporn, seine Karriere zu retten. Den Fraktionsvorsitz muss er wohl niederlegen, aber als Minister kommt er wohl noch in Frage. Er wird sich deshalb um Friedfertigkeit bemühen. Profi genug ist er.
Die Union genießt ihren Triumph. Die Fraktion kürt Volker Kauder fast einstimmig zum Chef. Und die Parteispitze hat sich ein Spiel einfallen lassen, um die Sozialdemokraten in die große Koalition zu zwingen.
4. Abräumen der "Fetisch-Themen"
Die Union weiß schon, was kommt. Die Grünen würden wohl direkt einige ihrer "Fetisch-Themen" zur Sprache bringen, die parteiintern regelmäßig für heftige Gefühlsregungen sorgen - alleine, um die Verhandlungsbereitschaft von CDU und CSU prüfen zu wollen, sagen Unionspolitiker.
Etwa: das Betreuungsgeld. Die CSU hat hartnäckig dafür gekämpft, dass Eltern vom Staat belohnt werden, wenn sie ihren Nachwuchs nicht in eine Kita bringen. Die Grünen wollen die umstrittene Leistung sofort abschaffen. Wie passt das zusammen? Zumindest in der CDU gibt es Kompromissbereitschaft. Die Kinderfreibeträge könnten deutlich angehoben werden, das Kindergeld womöglich erhöht. Dann hätten die Grünen eventuell kein Problem damit, wenn die CSU ihre Trophäe behalten darf. Vielleicht in verkleinerter Form.
Auch bei der Energiewende oder dem Mindestlohn deuten sich Lösungen an. ( Mehr zu den inhaltlichen Schnittmengen in diesem Artikel.)
Die FDP ist raus, die Union braucht ein neues Bündnis. Die SPD ziert sich, doch sie wäre die realistische Wahl für Angela Merkel. Es sei denn, sie will Geschichte schreiben. Dann muss sie Schwarz-Grün wagen. Was für und gegen Merkels Machtoptionen spricht.
5. Ministerposten für die Grünen
Die Öko-Partei wird sich teuer verkaufen müssen, um der Basis ein schwarz-grünes Bündnis schmackhaft zu machen. Die Union weiß das und wird den Grünen bei der Vergabe der Posten entgegenkommen: Ein Superministerium für Energie, Umwelt und Infrastruktur könnte helfen, die Energiewende voranzutreiben und die Grünen gut aussehen zu lassen. Das wäre auch im Interesse der Union, die in den vergangenen vier Jahren gesehen hat, wie wichtige Entscheidungen in der Abstimmung zwischen FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler und CDU-Umweltminister Peter Altmaier verloren gegangen sind.
Schwierig wird es hingegen, wenn die Grünen auch das Finanzministerium für sich beanspruchen. Trittin hatte im Wahlkampf solche Andeutungen gemacht. Doch Merkel wird auf ihren Eurokrisen-Manager Wolfgang Schäuble kaum verzichten wollen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verkündete am Montag: "Sie können sicher sein, dass wir der Überzeugung sind, dass wir einen sehr, sehr guten Bundesfinanzminister haben."
