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Parteitag der Grünen in Berlin:Mit Fleisch zurück in die Mitte

Länderrat Bündnis 90/Die Grünen

Klare Worte von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

(Foto: dpa)

Schluss mit "Veggie Day" und "Verbotspartei": Die Grünen wollen nach ihrem Wahldebakel wieder freundlicher werden, freiheitlicher - und weniger links. Ober-Realo Kretschmann bügelt Spitzenkandidat Trittin für dessen Steuerpolitik ab und bekommt viel Applaus. Schwarz-Grün wird trotzdem nicht wahrscheinlicher: Merkel erhält von den Grünen eine Frist für Gesprächsangebote.

Das Putengeschnetzelte ist alle, die Soja-Pfanne noch gut gefüllt. Den Grünen ist die Lust auf Vegetarisches offenkundig vergangen. Davon zeugt die Mittagstheke, die die Partei im Vorraum ihres kleinen Parteitags aufgebaut hat. Davon zeugt auch die Aufarbeitung der "Wahlniederlage" an diesem Samstag in Berlin.

"Die Leute haben sich von uns bedroht und belehrt gefühlt, nicht begeistert", sagt Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in ihrer Rede. "Wir haben Wahlkampf gemacht, in dem wir alles besser wussten, aber niemand wollte das hören."

Gemeint ist in erster Linie der "Veggie Day", eine kurze Empfehlung im Wahlprogramm auf Seite 164: "Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein 'Veggie Day' sollen zum Standard werden."

Die Bild-Zeitung machte daraus mitten im Wahlkampf die Schlagzeile "Grüne wollen uns unser Fleisch verbieten." Union und FDP griffen die Idee der grünen "Verbotspartei" begeistert auf. "Von da an sind wir nach unten gegangen", sagt Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, die ihr Amt abgeben wird.

"Veggie" statt sexy

Von 13 Prozent fielen die Umfragewerte auf neun Prozent, das tatsächliche Wahlergebnis lag noch 0,6 Punkte niedriger. Seitdem dreht sich das Personalkarussel bei den Grünen, und die Frage nach der Verantwortung wird gestellt. In einer Intensität, die Lemke klagen lässt: "Das ist aberwitzig. Dieser Diskurs verliert Mitte und Maß."

Schuld war nur der Veggie Day? Nein, auch die Steuerpolitik wird später noch abgewatscht, aber auf den Gemüse-Tag können sich alle einigen. "Vor eineinhalb Jahren waren wir sexy, jetzt sind wir nur noch veggie", reimt Daniel Köbler, grüner Fraktionschef in Rheinland-Pfalz. Claudia Roth sagt in einer Art Abschiedsrede: "Wir sind cool, wir sind vielleicht auch schrill, das sind wir. Und nicht die Neo-Spießerpartei, als die wir dargestellt wurden." Die Parteivorsitzende räumt wegen der Niederlage ihren Posten, beim Parteitag Mitte Oktober tritt sie nicht wieder an. Ihr nachfolgen soll Simone Peter, ehemals Umweltministerin im Saarland.

Roth bekommt einen langen, warmen Applaus zum Abschied. Bei Göring-Eckardt, die mit der Reala Kerstin Andreae darum buhlt, als Nachfolgerin von Renate Künast Fraktionschefin zu werden, ist die Reaktion schon verhaltener. Cem Özdemir, der Parteichef bleiben will, erntet allenfalls höflichen Beifall. Und Jürgen Trittin wird nach seiner Rede von Winfried Kretschmann gemaßregelt.

"Wahlkampf mit dem Rechenschieber"

Zwar hat auch Spitzenkandidat Trittin, der seinen Posten als Fraktionschef zugunsten des Verkehrsexperten Toni Hofreiter aufgibt, Selbstkritik geübt. Er ist darin nicht sonderlich geübt, er sagt zunächst: "Ich bin auch ein bisschen verantwortlich." Dann korrigiert er sich: "Nein, ich bin dafür verantwortlich, dass die eine Million Stimmen, die wir 2009 dazugewonnen haben, jetzt wieder weg sind."

Jedoch mag er den zweiten großen Kritikpunkt nicht einsehen, der zur Klärung der Schuldfrage herangezogen wird: Das Programm habe mit seinen Steuererhöhungsplänen viele Wähler verschreckt.

Bei den Realos innerhalb der Partei ist das Konsens: Einen "Wahlkampf mit dem Rechenschieber" beklagt beispielsweise Özdemir. Und sogar die Parteilinke Claudia Roth sagt: "Wir sind in der Akribie des Machbaren stecken geblieben, selbst gefangen, selbst eingemauert, detailversessen in unserer Programmatik. Dabei haben wir vergessen, die grüne Geschichte zu erzählen."

Trittin sagt hingegen: "Das Programm war nicht zu links, es war das gleiche, das wir 2009 vertreten haben. In einigen Punkten war es sogar weiter rechts." Als er dann noch anführt, die Wirtschaftsverbände führten traditionell einen "Klassenkampf" gegen die Grünen, ruft Boris Palmer dazwischen: "Nicht die sind schuld, wir sind schuld!"

Kretschmanns Attacke

Palmer ist Realo und Oberbürgermeister von Tübingen. Und er ist Winfried Kretschmann sehr verbunden, dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Kretschmann wiederum redet auch auf dem Parteitag, und das ist für Parteilinke wie Trittin kein Spaß.

Kretschmanns These, mit anhaltendem Applaus untermalt: "Wir stehen nicht mehr am Rand. Unsere Themen sind in der Mitte angekommen, deshalb müssen wir jetzt einen anderen Habitus haben." Und falls noch jemand nicht mitbekommen hat, um wen es hier geht, fügt er mit Blick auf Trittin hinzu: "Das mache ich jetzt natürlich an der Steuerfrage fest."

Die Grünen seien in einen "Lagerwahlkampf" getappt, ohne zu wissen, was geschieht, sagt Kretschmann. "Das geht schief!" Grüne Themen seien dadurch überlagert, die für die Energiewende so wichtige Wirtschaft sei verprellt worden. "Wir brauchen sie als unseren Partner", sagt Kretschmann. Das hatte zuvor schon die Göring-Eckardt-Herausforderin Kerstin Andreae betont, die ebenfalls aus Baden-Württemberg stammt. Unter Realos gilt sie als die geeignetere künftige Fraktionschefin.

"Darum, lieber Jürgen, darf das Hauptwort nicht mehr Angriff sein", sagt Kretschmann. "Wenn man eine Politik des Gehörtwerdens macht, muss man auch offen sein, sich belehren zu lassen. Darauf kommt es an." Trittin stützt seinen Kopf mit der Hand ab. Es ist kein guter Tag für Parteilinke.

Nur eine Gegenstimme

Dabei hat der Bundesvorstand beantragt, dass Trittin die Sondierungsgespräche mit der Union führen soll, gemeinsam mit Göring-Eckardt, Özdemir und Roth. Kretschmann und die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann sollen erst dazukommen, wenn daraus Koalitionsverhandlungen werden. Der Parteitag nimmt den Vorschlag mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung an.

Die Wahrscheinlichkeit für fruchtbare Gespräche mit der Union ist allerdings nicht gerade gestiegen, allem Realo-Applaus zum Trotz. CSU-Chef Horst Seehofer hatte betont, er werde keine Gespräche führen mit den Spitzengrünen des Wahlkampfs, Trittin hält ihm entgegen: "Wir entscheiden darüber, wer für uns verhandelt, und nicht Herr Seehofer aus Bayern."

Und dann ist da noch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, die ihr Amt abgibt und nach einiger Bedenkzeit auch nicht Simone Peter als neue Parteichefin herausfordern will, weil das "in der gegenwärtigen strategischen Situation für mich nicht sinnvoll" sei. Dennoch ist sie am Samstagmorgen für eine Ansage in Richtung Union zuständig, und die ist deutlich: Merkel solle sich beeilen mit einem Gesprächsangebot, am 3. Oktober müsse es spätestens kommen. "Sonst wird es ein bisserl knapp."