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Weißes Haus:Biden: Merkels Kanzlerschaft hat "historischen Charakter"

Biden hosts Germany's Merkel at the White House

Merkel und Biden bei ihrer wohl letzten gemeinsamen Pressekonferenz in Washington

(Foto: AFP)

Die Kanzlerin ist auf Abschiedsbesuch in Washington. Bei ihrer wohl letzten gemeinsamen Pressekonferenz lobt Biden die Verdienste Merkels. Beim Thema Gaspipeline Nord Stream 2 allerdings gibt es Differenzen.

Es sind überwiegend warme Worte in einer offensichtlich entspannten Atmosphäre, die beide Staatschefs füreinander finden. Zum Auftakt einer gemeinsamen Pressekonferenz sprach US-Präsident Joe Biden zunächst den Hinterbliebenen der Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland sein Beileid aus. Seine Gedanken seien bei den betroffenen Familien. Biden würdigte zudem die Kanzlerschaft Merkels. Diese haben einen "historischen Charakter". Merkel sei die erste weibliche Bundeskanzlerin in Deutschland und die erste aus der ehemaligen DDR. Sie habe "bahnbrechende Verdienste" für Deutschland und die Welt geleistet. Die Kanzlerin sei immer für das Richtige eingetreten und habe die Würde des Menschen verteidigt. "Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird", so Biden weiter. "Aber persönlich muss ich Ihnen sagen, dass ich Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen werde, das werde ich wirklich."

Auch Merkel sprach zunächst über die Flut. In den betroffenen Gebieten in Deutschland und angrenzenden Ländern gehe gerade "ein Tag der Angst" zu Ende - "um Leben und Besitz, ein Tag der Sorgen und Verzweiflung", sagte sie. "Wir werden Sie in dieser schwierigen, schrecklichen Stunde nicht alleine lassen", sicherte Merkel den Opfern der Katastrophe zu. Zu Biden sagte sie, die Nationen Deutschland und USA seien nicht nur Partner, sondern auch Freunde. Sie sei dankbar, dass wie von Biden angekündigt die zukünftigen Beziehungen und Projekte in einer "Washington-Erklärung" festgehalten werden sollen.

Merkel dankte Biden zudem, dass die USA unter ihm zum Pariser Klimaabkommen zurückgekehrt sind. Deutschland wolle mit den Vereinigten Staaten beim Ausbau grüner Energien noch mehr zusammenarbeiten.

Gas aus Russland durch die Ostsee

Zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Merkel, dass es es weiterhin zwei "unterschiedliche" Einschätzungen gebe. Jedoch seien sie und Präsident Biden sich einig, dass Russland das Projekt nicht missbrauchen dürfe, um die Ukraine mit der Kappung von Gastransit-Zahlungen unter Druck zu setzen. Ohne konkreter zu werden, sagte Merkel, dass man "aktiv auch handeln" werde, wenn Russland das Recht der Ukraine auf Transitzahlungen nicht einhalten werde. Biden sagte, seine Meinung über die Pipeline sei bekannt. Für ihn sei wichtig, dass Russland die Pipeline nicht missbrauchen könne, um die Ukraine zu erpressen.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist aktuell das größte Konfliktthema zwischen den USA und Deutschland. Mit ihr soll russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland gebracht werden. Die USA und einige osteuropäische Nato-Partner befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen und lehnen das Projekt deswegen ab. Washington und Berlin bemühen sich seit Wochen um einen Kompromiss. Sie haben sich nach Angaben von Außenminister Heiko Maas bei vielen Punkten angenähert.

Einreise in die USA

Auch die aktuell bestehenden Corona-Einreisebeschränkungen für Europäer aus dem Schengen-Raum waren Thema. Biden sagte zu, dass seine Regierung sie überprüfen wird. Er rechne mit einer Antwort der Covid-Experten in den kommenden Tagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe das Thema in dem gemeinsamen Gesprächen angesprochen. "Ich vertraue auf das amerikanische Covid-Team", fügt sie hinzu. Seit Tagen laufen Wirtschaft und Politik in Deutschland Sturm gegen die US-Einreise-Beschränkungen. US-Amerikaner dürfen bereits wieder in den Schengen-Raum einreisen.

Die Kanzlerin sprach weiter von einer "guten Partnerschaft" der USA und Deutschland bei dem zu Ende gegangenen Militäreinsatz in Afghanistan. Es habe eine gute Zusammenarbeit gegeben, auch wenn es nicht gelungen sei, in Afghanistan einen Staat zu errichten, wie ihn sich die USA und Deutschland vorgestellt hätten.

Man habe auch über China gesprochen, so Merkel. Es gebe ein "großes, gemeinsames Verständnis", dass China ein Wettbewerber sei. Man müsse sich dafür einsetzen, dass es ein Level Playing Field, also ein Grundgerüst aus Absprachen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, geben müsse.

Treffen im Oval Office

Vor der Pressekonferent empfing Biden Merkel zuvor in seinem Arbeitszimmer, dem Oval Office. Biden betonte, dass er Merkel als persönliche Freundin und Freundin der USA sehe. Die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei stark und werde stärker, so der US-Präsident. Merkel habe viel für diese "andauernde Freundschaft" getan. Die Kanzlerin sagte wiederum über die Beziehungen der USA zu Deutschland: "Ich schätze die Freundschaft sehr, ich weiß, was Amerika für die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan hat."

Merkel ist die erste Regierungschefin aus Europa, die Biden seit seiner Amtsübernahme im Januar im Weißen Haus empfängt. Der Besuch soll den Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens Vorgänger Donald Trump markieren. Biden bemüht sich darum, die unter Trump schwer belasteten Beziehungen zu Deutschland und zu anderen Verbündeten der USA wieder zu reparieren.

© SZ/dpa/jael
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