Merkel bei Macron Das deutsch-französische Paar macht sich bereit

Freundliches Entgegenkommen: Emmanuel Macron und Angela Merkel im März vor dem Pariser Élysée-Palast.

(Foto: Francois Mori/AP)
  • Bundeskanzlerin Merkel hat den französischen Präsidenten Macron besucht. Die beiden planen Reformen, die sie beim EU-Gipfel im Juli vorlegen wollen.
  • In der EU-Zuwanderungspolitik ist eine Einigung in Sicht. Doch bei Macrons Herzensthem, der Vertiefung der Euro-Zone samt eigenem Budget, hakt es.
  • Macron dringt auf einen gemeinsamen europapolitischen Aufbruch - auch um im eigenen Land sein Image als dynamischer Gestalter zu wahren.
Von Leo Klimm und Nadia Pantel, Paris

Am Ende gab sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine Mühe mehr, seine Ungeduld zu verbergen. Als Angela Merkel nach sechs zähen Monaten wieder zur Kanzlerin gewählt wurde, gratulierte Macron sofort via Twitter. Und auf "Glückwunsch" folgte umgehend eine Forderung: Man müsse gemeinsam handeln, um Europa voranzubringen. "Schneller und stärker", schrieb der Präsident.

Dass Macron auch wirklich schnell meint, wenn er schnell sagt, spüren die Franzosen zurzeit täglich. Kaum ist ein Reformvorhaben verkündet, wird schon wieder das nächste versprochen. Macron nutzt die enorme Macht, die ihm Frankreichs Verfassung als Präsident zugesteht, um seine Vorstellungen ungebremst umzusetzen. Schnell und stark. Innenpolitisch reicht es aus, wenn er allein diesem Anspruch gerecht wird. Europapolitisch braucht er einen schnellen und starken Partner, beziehungsweise eine schnelle und starke Partnerin.

Nur klingt das Attribut, mit dem Frankreichs Medien Deutschland und seine Kanzlerin am liebsten beschreiben, eher weniger dynamisch. Fällt der Name Merkel, fällt als nächstes das Wort "stabil". In Berlin, so sieht es Paris, hat man es gerne sicher und konstant und legt keinen Wert auf erhöhte Betriebsamkeit.

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Im Elysée-Palast hofft man dennoch auf den "neuen Aufbruch für Europa", den die Berliner Koalitionsparteien versprochen haben. Und man hofft, dass Aufbruch für Deutsche und Franzosen ungefähr dasselbe bedeutet.

Bis zum EU-Gipfel im Juni wollen Merkel und Macron einen gemeinsamen Plan für Reformen in der EU und im Euro-Raum vorlegen. "Der Ehrgeiz ist genauso groß wie vorher", heißt es im Umfeld des Präsidenten. "Wenn Deutschland ein bisschen angeschubst werden muss, werden wir es tun."

Es ist nicht lange her, da war das Schubsen in den deutsch-französischen Beziehungen eine Berliner Aufgabe. Dieses Bild war in der französischen Öffentlichkeit so tief verankert, dass EU-Skeptiker von rechts und links im Präsidentschaftswahlkampf versuchten, Macron als treuen Untergebenen Merkels zu deklassieren.

Doch nun wartet in Paris kein glückloser François Hollande auf die Kanzlerin, sondern ein Präsident, der sich alles zuzutrauen scheint. Den Umbau seines eigenen Landes ebenso wie den Umbau der EU. Als Macron und Merkel dann am Freitagabend gemeinsam vor die Presse treten, betont der Präsident in seinem kurzen Statement, wie froh er sei, dass Deutschland nun die Arbeit wieder aufnehmen könne. "Europa hat lange auf das deutsch-französische Paar gewartet", sagt Macron, und fügt hinzu: "Wir sind bereit." Auch Merkel zeigt sich entschlossen. Die deutsch-französischen Beziehungen seien immer dann erfolgreich, "wenn man hart und ehrlich arbeitet". Beide erklären, bis Juni eine Grundsatzeinigung bei der Reform der Euro-Zone und bei Themen wie der EU-Asylpolitik anzustreben. Ein gemeinsames Vorgehen, sagt die Kanzlerin, sei "notwendiger denn je, denn Europa muss geschlossen agieren in einer geopolitischen Situation, in der der Multilateralismus unter Druck steht". Merkel kündigt einen gesonderten deutsch-französischen Gipfel an, um wichtige Entscheidungen in der Asylpolitik beim EU-Gipfel im Juni vorzubereiten. Bei den Bemühungen für eine gemeinsame europäische Asylpolitik müsse man dann unbedingt zu Ergebnissen kommen, sagt sie. "Denn wir erleben, dass, wenn es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt, das niemals zu unserem gemeinsamen Nutzen ist." Bei einer strikteren EU-Zuwanderungspolitik können sich Merkel und Macron womöglich auch zügig auf gemeinsame Positionen einigen.

"Dieses Treffen war nützlich, konstruktiv - und Gott weiß, wie lang es erwartet worden war"

Doch beim umstrittenen Herzensprojekt des französischen Präsidenten, der Vertiefung der Euro-Zone samt eigenem Budget, hakt es: Ihren ursprünglichen Plan, den Partnern in der Währungsunion bis nächste Woche einen deutsch-französischen Vorschlag dazu vorzulegen, mussten Merkel und Macron aufgeben. Zu weit liegen die Positionen auseinander zwischen den auf Risikominimierung ausgerichteten Deutschen und den Franzosen, die Finanzrisiken tendenziell vergemeinschaften wollen.

Selbst beim vielleicht noch einfachsten finanzpolitischen Thema, der Vollendung der Bankenunion, herrscht Streit: Merkel und die CDU verlangen kategorisch, dass Krisenbanken in der Euro-Zone ihre Bilanzen zunächst weiter säubern, ehe es zu einer gemeinsamen Sicherung der Spareinlagen kommt.

In Paris hofft man daher auch auf die SPD: Deren Regierungsbeteiligung könnte eine Einigung in den Euro-Fragen erleichtern, so die Annahme. Zumal die Sozialdemokraten in Olaf Scholz den Finanzminister stellen und sie noch vor nicht allzu langer Zeit die Idee eines Euro-Zonen-Budgets unterstützten.

Scholz besuchte den französischen Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag noch vor Merkels Ankunft in Paris. "Dieses Treffen war nützlich, konstruktiv - und Gott weiß, wie lang es erwartet war", sagte Le Maire danach. Jetzt könne die europäische Integration mit neuem Elan vorangetrieben werden.

Bei den Sachfragen aber blieben beide Finanzminister so im Ungefähren, dass ein neuer Elan schwer zu erkennen war. Als dringende Aufgaben nannten Le Maire und Scholz die alte Idee einer gemeinsamen deutsch-französischen Bemessungsgrundlage zur Besteuerung von Unternehmen. Sie soll helfen gegen die Steuervermeidungstricks von Konzernen.

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