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Menschenrechte:Türkei setzt Zeichen der Selbstbehauptung

Gerechtigkeitsmarsch in der Türkei

Ein Protestzug mit dem Titel "Gerechtigkeitsmarsch" auf dem Weg von Ankara nach Istanbul durch den Ort Sakarya (Türkei) und führt dabei eine 1100 meter lange türkische Flagge mit.

(Foto: dpa)

Beim Marsch der Vergessenen zeigt die Opposition ihre Kraft. Doch die Aktion wird langfristig kaum Wirkung haben, wenn keine neue Politik gegen Präsident Erdoğan folgt.

Kommentar von Mike Szymanski

Für die türkische Opposition ist Erfolg ein relativer Begriff, gerade im Jahr eins nach dem Putschversuch. Ihr Massenaufzug am Sonntagabend in Istanbul hat deswegen geradezu existenzielle Bedeutung. Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu setzte damit am Ende seines Gerechtigkeitsmarsches ein Zeichen der Selbstbehauptung. Die Botschaft: Hier will eine große Gruppierung aus der türkischen Gesellschaft überleben. Hier bricht sich Bahn, was zwölf Monate unterdrückt, totgeschwiegen und verdrängt wurde. Es sind jene Kräfte auf der Straße, die dem mächtigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zuletzt kaum mehr etwas entgegensetzen konnten. Dieser Sonntag zeigte: Die Türkei mag fest im Klammergriff des Staatspräsidenten sein. Gehören tut ihm das Land aber noch nicht.

Der Anführer der säkularen Oppositionspartei CHP steht jetzt vor der gigantischen Aufgabe, aus der Dynamik seiner Mobilisierungskampagne die nächste politische Bewegung zu formen. Als der 68-Jährige noch jeden Tag unter glühender Sonne auf der Landstraße unterwegs war, konnte er sich breiter Aufmerksamkeit gewiss sein. Er ist knapp 450 Kilometer marschiert - für die Gerechtigkeit, wie er und seine Anhänger riefen. Deshalb ist aber noch keiner der Regierungskritiker aus dem Gefängnis freigekommen. Das Land ist deshalb noch kein Stück gerechter geworden. Tatsächlich liegt die schwierigste Etappe noch vor ihm.

Die Opposition zeigt ihre Kraft. Wie lange wird sie durchhalten?

Entscheidend wird sein, wie sich Kılıçdaroğlu nach der Sommerpause verhält, wenn der Parlamentsbetrieb in Ankara wieder beginnt. Mit dem Übergang zur Präsidialverfassung wird die Große Nationalversammlung schrittweise bis 2019 geschwächt. Werden sich Kılıçdaroğlu und seine Partei CHP nun wieder in den Politikbetrieb einreihen? Das ist schwer vorstellbar. Das wäre dann das Ende des oppositionellen Zwischenhochs. Kılıçdaroğlu wird sich nun also ständig die Frage stellen müssen: Wie hältst du es mit Erdoğan, wie viel Widerstand traust du dir zu? Trifft die Opposition die falsche Entscheidung, kann die Euphorie genauso schnell wieder in Enttäuschung umschlagen.

Kılıçdaroğlu beansprucht für sich und seine CHP die Führungsrolle in der Opposition. Im Moment fällt sie ihm allein deshalb zu, weil alle anderen Oppositionsparteien entweder in ihren Strukturen zerschlagen worden sind wie die pro-kurdische HDP, oder weil sie gespalten sind in Gegner und Unterstützer von Erdoğan, wie die ultranationalistische MHP. Bevor er sich zu seinem Marsch aufmachte, war Kılıçdaroğlu selbst in seiner Partei umstritten. Seine Partei hatte mitgestimmt, als die Immunität Dutzender Abgeordneter aufgehoben wurde. Deshalb sitzen jetzt so viele Parlamentarier im Gefängnis.

Ihm fehlte der Mut zum Widerstand.

Gerechtigkeit ist der Schlüsselbegriff für die Bewegung. Ungerechtigkeit empfinden zu viele im Land. Nur ein funktionierendes demokratisches System wird langfristig für Stabilität und damit Gerechtigkeit sorgen können.

© SZ vom 11.07.2017/fie
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