bedeckt München 30°

Menschenrechte:Türkische Opposition marschiert 450 km für Gerechtigkeit

Nur ein Wort: "adalet", Gerechtigkeit. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu (Bildmitte) zu Beginn des Marsches in Ankara.

(Foto: Adem Altan/AFP)

Weil einer ihrer Abgeordneten verhaftet wurde, startet die größte Oppositionspartei CHP einen Massenmarsch von Ankara nach Istanbul. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität hat sie allerdings selbst gestimmt.

Von Mike Szymanski, Istanbul

Die Opposition in der Türkei hat sich in Bewegung gesetzt, langsam nur, Schritt für Schritt. Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der säkularen Partei CHP, hat die weißen Hemdärmel hochgekrempelt. Das Plakat, das er bei sich trägt, ist vergleichsweise klein und leicht. Er hat noch einen sehr weiten Weg vor sich. Außerdem ist es heiß, es sind um die 26 Grad. Genau genommen steht nur ein Wort auf dem Plakat, Adalet, in roten Buchstaben auf weißem Grund. Ein großes Wort: Gerechtigkeit.

Am Donnerstag, um elf Uhr, hat sich Kılıçdaroğlu in Ankara zu einem "Marsch für Gerechtigkeit" aufgemacht. Mehr als 400 Kilometer will er zurücklegen. Rein geografisch betrachtet, ist Istanbul sein Ziel. Politisch geht es um sehr viel: "Wir werden diesen Marsch fortsetzen, bis es Gerechtigkeit in der Türkei gibt", sagte Kılıçdaroğlu. "Wir leben in einer Zeit, in denen wir die Gerechtigkeit mit der Kerze suchen müssen."

Die Verurteilung eines Abgeordneten ist Anlass für das Umdenken

Am Mittwoch hatte sich - um in Kılıçdaroğlus Bild zu bleiben - die Dunkelheit auch über seine Partei gelegt. Enis Berberoğlu, CHP-Abgeordneter und früherer Journalist, ist der erste Politiker seiner Partei, den die Regierung nun ins Gefängnis schickt. Der 60-Jährige war am Mittwoch wegen eines Berichts der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet über geheime Waffenlieferungen an Extremisten in Syrien zu 25 Jahren Haft verurteilt und umgehend festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, der Zeitung ein Video eines Konvois zugespielt zu haben. Wegen des Berichts von Mai 2015 wurde bereits der frühere Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Dündar lebt heute in Deutschland.

Kılıçdaroğlu nimmt den Fall Berberoğlu zum Anlass für einen Kurswechsel. Bislang hatten er und seine CHP auffallend zurückhaltend auf die rasante Aushöhlung des Rechtsstaats und Angriffe auf die Pressefreiheit reagiert. Im vergangenen Jahr war auf Betreiben der alleinregierenden AKP unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben worden. Dies gelang nur, weil damals Abgeordnete der CHP dafür stimmten. Als wenig später reihenweise Politiker der pro-kurdischen Partei HDP verhaftet wurden, darunter auch die beiden Parteichefs, blieb die CHP auf Distanz zur HDP.

Zurückgehalten hatte sich die CHP selbst dann noch, als Manipulationsvorwürfe beim Referendum über das Präsidialsystem im April aufkamen. Staatspräsident Erdoğan hatte sich nur knapp gegen seine Gegner durchsetzen können. Am Wahltag hatte die Wahlaufsicht entgegen der Vorschriften Stimmzettel zugelassen, denen der amtliche Stempel fehlte. Vor allem im Lager der CHP machte sich damals das Gefühl breit, um den Sieg betrogen worden zu sein. Unmittelbar nach der Abstimmung hätten sich schon viele CHP-Anhänger gewünscht, auf die Straße zu gehen. Aber Kılıçdaroğlu zögerte.

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 wird das Land unter dem Ausnahmezustand geführt, Freiheitsrechte sind eingeschränkt. Mit Berberoğlus Verurteilung scheint aber nun auch für Kılıçdaroğlu eine Grenze überschritten zu sein. "Wir stehen in unserem Land vor einer Diktatur", sagte er. Er rief die Mitglieder auf, für Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen. In Ankara schlossen sich sofort einige Tausend Menschen dem Protestmarsch an, der am Istanbuler Gefängnis enden soll, wo Berberoğlu inhaftiert ist.

Kılıçdaroğlus Protestzug will täglich 18 bis 20 Kilometer schaffen. Als Etappenziel für Donnerstag hatte er sich die Stadtgrenze Ankaras vorgenommen. Auch in Istanbul organisierte die CHP eine erste Gerechtigkeits-Kundgebung. Die Behörden in Ankara ließen die CHP zunächst marschieren. Medienberichten zufolge behalte sich das Gouverneursamt in Ankara vor, die Zahl der Teilnehmer auf eine "vernünftige Zahl" zu beschränken. Es gehe um Sicherheitsfragen. Wer sich dem Protestzug anschließen wolle, werde von der Polizei kontrolliert. Zunächst verlief der Marsch ohne größere Zwischenfälle.

© SZ vom 16.06.2017/jly

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite