Meinungsfreiheit: Erdoğan macht seine Gegner mundtot

Menschen gedenken im Libanon der Opfer des Völkermords an den Armeniern vor 101 Jahren. Dass die Dresdner Sinfoniker sich unlängst auch dieser "Katastrophe" erinnerten, erzürnte den türkischen Präsidenten. Recep Tayyip Erdoğan erkennt das Verbrechen an den Armeniern nicht als Genozid an.

(Foto: dpa)

• Die türkische Regierung geht verstärkt gegen kritische Journalisten im In- und Ausland vor. Auch auf Kunst- oder Konzertprojekte wird nun Einfluss genommen.
• Unlängst verweigerten türkische Grenzbehörden mehreren ausländischen Journalisten die Einreise. Der Grund? Angeblich gebe es eine "schwarze Liste". Darüber debattiert heute der Bundestag in einer aktuellen Stunde.
• Gegen mehr als tausend Wissenschaftler laufen juristische Verfahren. Weil sie öffentlich forderten, die Regierung solle die "Massaker" in den kurdischen Provinzen beenden, seien sie "Handlanger der Terroristen".

Etwa 2000 Strafverfahren laufen in der Türkei wegen mutmaßlicher Beleidigung des Präsidenten. Gegen Journalisten, Wissenschaftler, Oppositionelle. Auch im Ausland versucht die türkische Regierung nun immer stärker, kritische Äußerungen über Recep Tayyip Erdoğan zu unterbinden - und greift immer stärker in die Meinungs- und Kunstfreiheit ein.

Erst war da der Fall Böhmermann, gegen dessen "Schmähgedicht" der türkische Präsident mit juristischen Mitteln vorgeht. Vor wenigen Tagen nun hat Ankara bei der EU Einspruch gegen ein subventioniertes Konzertprojekt der Dresdner Sinfoniker eingelegt - in dem Stück "Aghet" geht es um die türkischen Massaker an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts. Die EU solle die Subventionen für das Projekt wieder einkassieren, so die Forderung - und die Kommission nahm prompt einen Hinweis auf das Projekt von ihren Webseiten. Nach zahlreichen Medienberichten hat sie den Link nun wieder freigeschaltet.

Orchesterchef Markus Rindt beklagte einen Angriff auf die Meinungsfreiheit: Die türkischen Behörden würden Druck auf das Ensemble und die Europäische Union ausüben. Obwohl die Konzerte ein "Zeichen der Versöhnung" seien, wie es auf der Webseite der Dresdner Sinfoniker heißt - in dem Orchester spielen türkische und armenische Musiker. Das Werk hatte bereits im vergangenen Jahr in Berlin Premiere, Ärger gab es damals noch keinen.

Und nun noch ein Fall aus Genf. Ein Foto in einer Ausstellung, das einen 15-jährigen Jungen zeigt, der während der Proteste um den Gezi-Park in Istanbul von einer Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen wurde - und später an den Folgen starb. "Ich heiße Berkin Elvan. Die Polizei hat mich getötet im Auftrag des türkischen Ministerpräsidenten" (Anm. d. Red.: Präsident Erdoğan war 2013 noch Ministerpräsident), steht unter dem Bild des Schweizer Fotografen Demir Sönmez, der kurdisch-armenische Wurzeln hat.

Der Schweizer Fotograf Demir Sönmez posiert vor dem Bild des getöteten Jungen Berkin Elvan.

(Foto: AFP)

Der Fall des Jungen hatte die Proteste in der Türkei damals weiter angefacht und zu scharfer Kritik an den Polizeimaßnahmen geführt. Nun hat die türkische Regierung die Entfernung des Fotos verlangt. Allerdings bislang erfolglos: Am Dienstag sagte der Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone dem Schweizer Fernsehen SRF, das Bild werde weiter auf dem zentralen Platz vor dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen gezeigt.

Der lange Arm Erdoğans, so scheint es, reicht immer weiter.