"Bürgerinnen und Bürger Europas", so beginnt Emmanuel Macron sein Plädoyer für einen Neubeginn Europas, den Tageszeitungen aller 28 EU-Länder an diesem Dienstag veröffentlichten. Der französische Präsident fordert einen Weg aus der Sackgasse, in die vor allem der Brexit die EU manövriert habe. Er skizziert knapp drei Monate vor der Europawahl tiefgreifende Reformen - und attackiert die nationalistischen Parteien scharf ( hier finden Sie den Beitrag Macrons auf der offiziellen Seite des französischen Präsidenten). Seine wichtigsten Forderungen im Überblick:
Kampf gegen Nationalisten
Der Ausgangspunkt für Macrons Überlegungen ist der Brexit. Er wirft den Populisten in Großbritannien vor, die Briten über die Folgen des Brexits falsch informiert zu haben. "Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen?", fragt der französische Präsident und warnt: "Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive." Macron fordert, sich gegen die "Manipulationen" zur Wehr zu setzen. Es sei wichtig, die Erfolge der Europäischen Union hervorzuheben und Europa als "einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit" zu verteidigen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein", schreibt er.
Bei der Europawahl erwarten EU-Kritiker große Zugewinne. Brüssel fürchtet deshalb um seine Handlungsfähigkeit. Russland, China und auch Trump hätten sicher nichts dagegen.
Grenzen schützen
Macron fordert, den Kontinent und seine Grenzen besser zu schützen und den Schengen-Raum neu zu überdenken. "Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren", schreibt er. Nur eine gemeinsame Asylpolitik und strenge Grenzkontrollen, die gemeinsam und solidarisch durchgeführt würden, könnten das Gefühl der Sicherheit für die Bürger wiederherstellen. Dabei solle Europa seine Grenzen beschützen, genauso wie seine Werte, betont der französische Präsident.
Grundsicherung für alle Europäer einführen
Macron skizziert auch Pläne für eine länderübergreifende Sozialversicherung. So solle "für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung" eingeführt werden. Außerdem will Macron die "gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz" gewährleisten mit einem an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn.
Europäische Behörde für den Schutz der Demokratie
Freiheit ist eines der Leitmotive von Macrons Brief. Das europäische Modell beruhe auf der Freiheit des Menschen und auf der Vielfalt der Meinungen. Die wichtigste Freiheit sei dabei die demokratische Freiheit, die Möglichkeit die Volksvertreter zu wählen, schreibt der französische Präsident. Aber diese sei durch "fremde Mächte", die das Wahlverhalten beeinflussen wollen, in Gefahr. Damit bezieht sich Macron wohl auf die sich mehrenden Hackerangriffe aus dem Ausland, wie sie beispielsweise auch im französischen Wahlkampf vorkamen. Er fordert deshalb die Gründung einer "europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie". Diese solle in jedes EU-Land Experten entsenden, die die Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen schützen sollen.
Klimaschutz als oberste Maxime
Auch der Klimaschutz wird von Macron als zentrales Anliegen für einen Neubeginn Europas formuliert. "Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen?", schreibt Macron. Er legt ein Ziel für die EU fest: die Reduzierung der CO₂-Emissionen auf null bis 2050 und 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025. Alle Institutionen der EU sollen sich diesem Ziel unterordnen, fordert der französische Präsident.
