Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen spielt den Verächtern der Demokratie in die Hände

Horst Seehofer (rechts) hält an Hans-Georg Maaßen fest - noch (Archivbild).

(Foto: AFP)

Wenn Seehofer jetzt noch am Verfassungsschutzchef festhält, tut er es ihm gleich.

Kommentar von Ferdos Forudastan

Man fasst sich an den Kopf: Im Osten Deutschlands machen massenhaft Verfassungsfeinde mobil, und der oberste Verfassungsschützer dieser Republik hat nichts Besseres zu tun, als anzuzweifeln, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf dunkelhäutige Menschen gegeben hat sowie sich in Verschwörungstheorien zu ergehen. Und als dann die Kritik über ihn hereinbricht, erklärt er kein bisschen glaubwürdig, er habe das alles nicht so gemeint.

Im sächsischen Chemnitz und im sachsen-anhaltischen Köthen laufen große Gruppen von Menschen durch die Straßen, brüllen Nazi-Parolen und zeigen den Hitlergruß; Hans-Georg Maaßen aber zieht die öffentliche Aufmerksamkeit auf seine Person. In diesen Tagen und Wochen zeigt sich, wie wichtig es wäre, dass der Inlandsgeheimdienst den Rechtsextremismus und seine Verflechtungen mit dem Rechtspopulismus intensiv beobachtete. Doch der Präsident dieser Behörde legt mit seinem pflichtvergessenen Verhalten nahe, dass er das nicht so dringlich findet.

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Gewiss, der Rechtsextremismus in diesem Land hat viele Ursachen. Dass Neonazis, Hooligans und andere Verfassungsfeinde in Chemnitz oder Köthen aufmarschieren, überhaupt, dass der rechte Rand immer mehr Zulauf erhält und sich immer weiter radikalisiert, liegt natürlich nicht ausschließlich daran, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Arbeit erledigt. Doch wie ungeniert die rechten Gruppen sich vernetzen und wie unbehelligt sie auftreten können, hat auch damit zu tun, ob der Geheimdienst dieser Arbeit so nachgeht, wie er das müsste: ob er die Gefahr von rechts so ernst nimmt, wie es nötig wäre; ob er die Politik dafür so sensibilisiert, wie diese es erwarten kann; ob er auch einer breiten Öffentlichkeit vermittelt, was sich in diesem politischen Spektrum gerade zusammenbraut.

Das alles vermag die Behörde nur zu leisten, wenn ein Mensch sie leitet, der seine Aufgabe kennt und das Format hat, sie auszufüllen. Von Hans-Georg Maaßen kann man beides offenkundig nicht sagen. Schlimmer, so manches, was er sich im Umgang mit dem rechten Rand leistet, dürfte diesen bestärken: Maaßens umstrittene Treffen mit Politikern der AfD, seine zögerliche Haltung in Sachen Beobachtung dieser Partei, vor allem aber das Interview mit der Bild-Zeitung vom Freitag sind Wasser auf die Mühlen von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten.

Dass Maaßen nun zurückrudert, heilt seinen verheerenden Vorstoß nicht. Der Mann hat sich, schwarz auf weiß nachzulesen, nun mal als Staatsanwalt aufgespielt; er hat angezweifelt, dass Rassisten in Chemnitz Menschen gejagt haben, die sie für Ausländer hielten; er hat sehr nahegelegt, das Video, auf dem die Jagd zu sehen ist, sei eine Fälschung. Und er hat die in rechtsradikalen Kreisen verbreitete Deutung übernommen, der Film sei in Umlauf gebracht worden, um von dem "Mord" abzulenken, wie er den tödlichen Messerangriff nennt, für den mutmaßlich zwei Flüchtlinge verantwortlich sind.

Wenn Hans-Georg Maaßen es nun so darstellt, als sei er falsch verstanden worden, dann macht er nicht nur sich selbst lächerlich. Mit seiner jüngsten Volte spielt der hohe Beamte jenen Bürgern in die Hände, die den Staat, seine Institutionen, seine Repräsentanten geringschätzen, gar verachten. Wenn nun sein Dienstherr, Horst Seehofer, auch jetzt noch an ihm festhält, dann tut er es ihm gleich. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundesinnenminister verschaffen den Verächtern der Demokratie Genugtuung - man fasst sich an den Kopf!

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