Die Idee ist nicht neu, aber jetzt plant Hans-Georg Maaßen offenbar erste konkrete Schritte zu einer Parteigründung. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, gegen den derzeit ein Ausschlussverfahren aus der CDU läuft, will seinen Verein mit Namen Werteunion in eine Partei umwandeln. "Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind", schrieb Maaßen am Donnerstag der dpa. Sollte das alles klappen, gäbe es nach der Wagenknecht-Partei plötzlich eine weitere neue Gruppierung in Deutschland - und Maaßen wäre sein CDU-Problem los.
Spekulationen über eine Parteigründung hatte Maaßen bereits vor einiger Zeit genährt, als er in der Neuen Zürcher Zeitung von einer möglichen Alternative zur AfD geschrieben hatte - das wäre "die Bündelung der Wähler zwischen dem konservativen Teil der CDU/CSU, der unionsfrustrierten Nichtwähler, der FDP-Wähler, Freien Wähler und dem Teil der AfD, der links von Björn Höcke steht". Diese Wählergruppe habe "ein ungeheuer großes Potenzial und ließe sich auch nicht so leicht als 'rechts' diskreditieren".
"Sprache aus dem Milieu der Antisemiten"
Laut Maaßen ist eine Mitgliederversammlung der Werteunion für den 20. Januar in Erfurt geplant. Dort solle über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens Werteunion entschieden werden. Der bisherige Verein Werteunion soll demnach zu einem Förderverein werden, "der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen", wie Maaßen schrieb. "Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU", so Maaßen. Die Werteunion galt bisher als besonders konservativ und lange Zeit als der Union nahestehend, sie ist jedoch keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU. Nach eigenen Angaben hat die Werteunion etwa 4000 Mitglieder.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei der Bundestagswahl 2021 war er in einem Thüringer Wahlkreis als CDU-Direktkandidat angetreten, dabei aber seinem sozialdemokratischen Gegenkandidaten unterlegen. Gegen Maaßen, der selbst CDU-Mitglied ist, läuft ein Parteiausschlussverfahren. Er gebrauche immer wieder eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", betonte das CDU-Präsidium. Er habe der Partei damit "schweren Schaden" zugefügt, betonte Generalsekretär Carsten Linnemann vor einigen Wochen. Gelinge die Parteigründung, werde seine Mitgliedschaft in der CDU "gegenstandslos", sagte Maaßen der Bild-Zeitung.
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Welche Politik er machen will, erklärte Maaßen auch gleich. Er schrieb, die Mitglieder der Werteunion seien mit CDU und CSU "über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus". Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und der Bundesvorstand der CDU "nicht zu einer Politikwende bereit sind". "Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden. Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt", so Maaßen.
