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Östliches Mittelmeer:Zwischen tief zerstrittenen Nachbarn

Bundesaußenminister Maas in Griechenland und Zypern

Bundesaußenminister Heiko Maas und Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides während einer Pressekonferenz

(Foto: dpa)

Bei seinem Besuch in Griechenland und Zypern versucht Außenminister Maas, die beiden Länder bei der Stange zu halten - und appelliert an die Türkei, nicht weiter zu provozieren.

Von Daniel Brössler, Nikosia

Jetzt gute Miene. Der Mann mit der dunkelblauen Maske, der nun lächelnd neben Heiko Maas steht, war noch vor ein paar Wochen sein Gegenspieler. "Das Bild, das wir abgegeben haben, ist eines, das ich ganz schrecklich gefunden habe", hatte der deutsche Außenminister zugegeben, nachdem der Kampf fürs Erste entschieden war. "Wir" - das war die Europäische Union, die Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten in Belarus hatte verhängen wollen, aber über Monate nicht konnte. Weil Nikos Christodoulides Nein sagte. Immer wieder.

Wenn es sein muss, wird auf den vier Stockwerken des zyprischen Außenministeriums eben auch Weltpolitik gemacht. Maas rief hier mehr als einmal an, um seinen Kollegen umzustimmen. Der zyprische Außenminister wollte den Sanktionen aber nur zustimmen, wenn die EU zugleich Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gaserkundungen im östlichen Mittelmeer verhängt.

Maas hielt dagegen. Es gehe nicht, dass "wir Sanktionen nur noch beschließen können, wenn ein anderer die Sanktionen bekommt, die er auch gerne hätte. Dann werden wir endgültig politikunfähig." Erst beim EU-Gipfel Anfang Oktober lenkte Zypern ein und gab sich mit der Drohung von Sanktionen zufrieden, sollte es bis Dezember keine Fortschritte geben.

Dadurch vermied die EU eine Blamage in Sachen Belarus und hielt den Weg offen für eine weitere Entspannung im östlichen Mittelmeer. Vor allem: Die Vermittlung Deutschlands schien Früchte zu tragen und die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den Nato-Staaten Türkei und Griechenland zu sinken. In Telefonaten hatte Kanzlerin Angela Merkel auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis eingeredet. Im August versuchte sich Maas als Pendeldiplomat, reiste nach Athen und Ankara. Tatsächlich holte die Türkei schließlich Erkundungsschiffe von ihren Missionen in umstrittenen Gewässern zurück. Griechenland und die Türkei erklärten sich bereit zu direkten Gesprächen. Daran hätte Maas am Dienstag gerne angeknüpft. Er wollte zuerst nach Nikosia fliegen, dann nach Athen und schließlich am Mittwoch nach Ankara. Hauptthema hätte sein sollen, wie die Sondierungen konkret organisiert werden. Dann kam die Nachricht, dass die Türkei ihr Forschungsschiff Oruç Reis wieder losgeschickt hat. Zypern und Griechenland reagierten empört; Maas sagte "bewusst" seinen Besuch in Ankara ab. Nun will er Zyprer und Griechen wenigstens bei der Stange halten. Alle Seiten müssten "an einem vernünftigen Nachbarschaftsverhältnis arbeiten", mahnt er. Schließlich werde die Geografie im östlichen Mittelmeer sich nicht ändern: "Die Türkei wird Nachbar von Griechenland und Zypern bleiben."

Öffentlich geht Maas keinen Schritt weiter in seinen Ermahnungen an Griechen und Zyprer - was auch mit dem unauflöslichen Widerspruch der deutschen Bemühungen zu tun hat. Einerseits sieht sich die Bundesregierung in einer Vermittlerrolle, anders als etwa Frankreich, das eindeutig Partei ergreift für die Griechen. Andererseits hat Maas gar keine andere Wahl, als den Kollegen in Nikosia und Athen als Europäer der "vollen Solidarität" Deutschlands zu versichern, "auch in unserer aktuellen Rolle als EU-Ratspräsidentschaft".

Er appelliere an die Türkei, sagt Maas ganz in diesem Sinne, "dass das gerade geöffnete Dialogfenster mit Griechenland durch einseitige Maßnahmen nicht wieder zugestoßen wird". Ankara müsse "das Wechselspiel zwischen Entspannung und Provokation beenden, wenn die Regierung an Gesprächen interessiert ist - wie sie es ja wiederholt beteuert hat". Sondierungsgespräche könnten nur in einer konstruktiven Atmosphäre ans Ziel führen. Von der, das wird in Nikosia schnell klar, kann aber keine Rede sein. Christodoulides beklagt sich bitterlich über neuerliche "illegale Handlungen" und Provokationen der Türkei. Es geht da auch um einen kleinen Strandabschnitt an der Demarkationslinie zwischen dem von Türken und dem von Griechen bewohnen Teil Zyperns. Er gehört zur seit dem Krieg von 1974 unbewohnten Geisterstadt Varosha und war eigentlich bislang unzugänglich. Zum Ärger der Griechen hat der türkische Präsident Erdoğan ihn nun einseitig öffnen lassen.

"Völlig unnötig und provozierend" nennt Maas das. Er verstehe den "tiefen Frust" über die einseitigen Schritte der Türkei. Ärger sei aber ein schlechter Ratgeber, "gerade in der Außenpolitik". Alle müssten "aufrichtig" zu Verhandlungen bereit sein. Es gebe aber eine Voraussetzung: "Die Halbwertszeit von Zusagen muss länger als zwei Tage sein".

Am Abend in Athen, als ihn Außenminister Nikos Dendias vor der Kulisse der Akropolis bewirtet, äußert sich Maas noch einmal "außerordentlich entsetzt" über das türkische Verhalten. Aus direkten Gesprächen, das hat ihm Ministerpräsident Mitsotakis klar gemacht, wird nun erst einmal nichts. Und die Sanktionen stehen auch wieder auf der Tagesordnung. Spätestens im Dezember.

© SZ vom 14.10.2020
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