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Seenotrettung:14 EU-Staaten einig bei Verteilung von Flüchtlingen

Frankreich Präsident Emmanuel Macron

(Foto: AFP)
  • Mehrere EU-Innen- und Außenminister haben in Paris nach europäischen Hilfsmöglichkeiten für aus Seenot gerettete Migranten gesucht.
  • Die Hälfte der EU-Staaten hat sich nach Angaben von Frankreichs Präsident Macron zu einem deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge bekannt.
  • Unterdessen bereiten mehrere private Organisationen neue Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer vor.

Die Hälfte der EU-Staaten hat sich nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge bekannt. Dies sei das Ergebnis eines Treffens von EU-Außen- und Innenministern in Paris, sagte Macron am Montag. Er nannte keine Einzelheiten, erklärte jedoch, die neue Initiative werde "schnell" und "automatisch" ablaufen. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus französischen Regierungskreisen, dass unter den 14 EU-Staaten neben Frankreich und Deutschland auch Finnland, Luxemburg, Portugal, Litauen, Kroatien und Irland sich bereit gezeigt hätten, die Pläne voranzutreiben.

Erst am vergangenen Donnerstag hatten Deutschland und Frankreich bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki versucht, eine Lösung zur Verteilung von Migranten zu finden, die im Mittelmeer gerettet werden. Allein 2019 sind laut Bundesaußenminister Heiko Maas mindestens 426 Menschen auf der Flucht über diese Route ums Leben gekommen. Vor dem Treffen in Paris hatte Maas erklärt, Deutschland stehe bereit, "mit anderen Ländern als Partner in einer Koalition der Hilfsbereiten voranzugehen". So wolle man das "unwürdige Geschachere um die Seenotrettung" beenden. Sollte eine ausreichende Zahl von Staaten mitmachen, könne die Blockade der EU zunächst für den Bereich der Seenotrettung schnell überwunden werden. Die vorgeschlagene Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta weiterhin Schiffen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in ihre Häfen verweigern - aus Angst, von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden.

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Der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Filippo Grandi, begrüßten die Ankündigung der EU-Staaten. Die Überlegungen seien vielversprechend, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Situation ist im Interesse aller."

Mehrere private Organisationen bereiten neue Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer vor

Nicht nach Paris gereist war Italiens Innenminister Matteo Salvini. Der stellvertretende Premierminister von der rechtsnationalistischen Lega hatte bereits am Sonntag via Twitter kritisiert, dass Frankreich und Deutschland die Migrationspolitik bestimmen wollten. In einem anderen Tweet forderte er mehr Respekt vor Italien: Sein Land sei nicht mehr das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris und Berlin.

Unterdessen bereiten mehrere private Organisationen neue Rettungseinsätze vor. Das Schiff Alan Kurdi des Regensburger Vereins Sea-Eye wollte am Montag den Hafen von Palma de Mallorca verlassen und Kurs auf Libyen nehmen, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur epd. Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée kündigten an, dass die Ocean Viking Ende Juli ihren Einsatz beginnen solle.

Sophie Beau von SOS Méditerranée sagte, das 69 Meter lange Hochsee-Versorgungsschiff solle so lange auf dem Mittelmeer im Einsatz bleiben wie dort Menschen stürben und es keine angemessene Rettungsflotte gebe.

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