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Seenotrettung im Mittelmeer:Nur wenige Staaten stützen deutsch-französischen Plan

  • Beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Helsinki hat es vorerst noch keine Lösung in der Frage der Seenotrettung gegeben.
  • Einen deutsch-französischen Plan, die Verteilung der im Mittelmeer Geretteten zu regeln, unterstützen nur wenige EU-Staaten.
  • Laut Innenminister Seehofer könnte aber der Durchbruch Anfang September gelingen.

Der deutsch-französische Plan, die politische Blockade bei der Seenotrettung im Mittelmeer zu überwinden, stößt auf Widerstand bei den Mitgliedstaaten der EU. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Helsinki sagte, brachten Gespräche bei einem informellen Treffen der Innenminister noch keine Lösung. Es sei aber vereinbart worden, die Pläne in der ersten Septemberwoche bei einem EU-Sondertreffen auf Malta "inhaltlich zu finalisieren". Er sei "ziemlich zuversichtlich", dass man das hinbekomme.

Zuvor hatte Seehofer gesagt, man habe "sehr, sehr intensiv" miteinander geredet und sich anschließend auch noch bilateral zusammengesetzt. "Eine Reihe von Staaten", die er noch nicht benennen wolle, sei bereit, den Vorschlag eines "kontrollierten Notfallmechanismus" bei der Seenotrettung zu unterstützen. Vor allem Italien und Malta seien aber noch nicht überzeugt.

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Laut dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn haben neben seinem Land lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zugesagt. Hinzu kämen nach derzeitigem Stand noch drei bis vier weitere EU-Staaten. Insgesamt seien es nicht einmal zehn Länder. "Das ist traurig", sagte Asselborn. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner gab als Ziel aus, ungefähr 15 Staaten zum Mitmachen zu bewegen. Schon am Montag soll bei einem Treffen von Innen- und Außenministerin in Paris weiterdiskutiert werden.

Hintergrund des deutsch-französischen Plans ist die vertrackte Lage bei der Seenotrettung. Italiens populistische Regierung und Malta weigern sich, Schiffe mit geretteten Migranten in ihre Häfen zu lassen. Beide Staaten befürchten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleingelassen zu werden. In der Folge irren diese Schiffe oft tage- oder wochenlang umher, bis sich andere EU-Staaten bereit erklären, sie aufzunehmen. Dazu sind nur noch wenige Staaten bereit, unter ihnen Deutschland.

Seehofer sprach von "quälenden Prozessen", die "Europas unwürdig" seien und "unschöne Bilder in die Welt setzen". Welche Lösung er vorschlägt, bleibt noch unklar. Eine feste Verteilungsquote ist nicht vorgesehen, vielmehr soll offenbar weiterhin je nach Fall entschieden werden, wobei die Nationalität der Aufgenommenen und die Flagge, unter der das Rettungsschiff fährt, berücksichtigt würden. "Das ist arbeitsaufwändig, aber diese Arbeit machen wir gern", sagte Seehofer.

Der in Helsinki ebenfalls anwesende italienische Innenminister Matteo Salvini hatte seine Ablehnung schon am Mittwoch getwittert. Deutschland und Frankreich wollten weiterhin erreichen, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei, schrieb er. Italien dagegen arbeite an einer "stabilen Mittelmeer-Achse", um "die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen". Salvini will verhindern, dass die Migranten überwiegend in italienischen Häfen anlanden. Er möchte alle Migranten verteilen, nicht nur jene mit Aussicht auf Asyl. Die Sorge in Rom ist, dass in Italien die "Illegalen" bleiben, "die schwer abzuschieben sind", so das italienische Innenministerium.

Seehofer machte erneut deutlich, dass es ihm nicht nur um die Verteilung gehe, sondern auch darum, "die Schleuserorganisationen zu zerschlagen" und einen "Pull-Effekt" zu vermeiden. Vor der Reise nach Finnland hatte er gesagt, die Flucht über das Mittelmeer könnte unattraktiver werden, "indem man auch andere Häfen ansteuert außer den europäischen". Infrage kämen alle nordafrikanischen Staaten außer Libyen. Es gelte, in der Migrationspolitik "Humanität und Ordnung" miteinander zu verbinden. Ähnlich äußerte sich Castaner.

Während Seehofer die Unterstützung Italiens für die libysche Küstenwache ausdrücklich lobte, äußerte Asselborn Kritik. Man müsse sich über die Küstenwache sehr große Gedanken machen, sagte er. Von den Vereinten Nationen sei zu hören, dass von der libyschen Küstenwache gerettete Menschen verkauft würden, dass für sie Lösegeld gefordert werde, dass sie wie Sklaven behandelt würden oder dass sie in Militärlager kämen. "Das kann nicht sein, denn wir haben als Europäische Union Verantwortung dabei", sagte Asselborn.

Über das andere große Problem, die Reform der Dublin-Verordnung, also eine dauerhafte Lösung für die automatische Verteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten, diskutierten die Minister in Helsinki nicht konkret. Hier sind die Verhandlungen seit Jahren festgefahren, mit Fortschritten wird frühestens im Laufe des kommenden Jahres gerechnet. Die finnische Innenministerin Maria Ohisalo deutete an, dass es zunächst vor allem darum geht, gegenseitiges Vertrauen der Staaten aufzubauen. Die designierte neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat dazu eine neue Initiative ihres Hauses angekündigt.

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