Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) davor gewarnt, sich bei seinem Besuch in Moskau von der russischen Regierung instrumentalisieren zu lassen.
Er hoffe, dass Kretschmer in seinen Gesprächen mit der russischen Führung den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny anspreche, "und sich nicht instrumentalisieren lässt", sagte Maas während seiner Balkan-Reise im Kosovo. "Wenn das der Fall ist, habe ich mit seiner Reise kein Problem, ansonsten schon."
Kretschmer (CDU) hat sich während seines Moskau-Besuchs unter anderem mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko getroffen und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch mit Putin sei es unter anderem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie, um den Ukraine-Konflikt und die Situation Nawalnys gegangen, teilte der Kreml anschließend mit.
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"Den Freistaat Sachsen und Russland verbinden 30 Jahre intensiver Kooperation und Beziehungen. Es ist selbstverständlich, dass auch kritische Punkte wie die Ukraine-Krise & die Situation um Nawalny in so einem Gespräch deutlich angesprochen werden", twitterte Kretschmer.
Später sagte Kretschmer über den Kreml-Kritiker, der sich in einem gesundheitlich sehr schlechten Zustand befinden soll: "Ich habe die Aussage bekommen, dass die medizinische Versorgung gewährleistet ist." Das sei die Erwartung von deutscher Seite. "Das ist ein Mindestmaß an humanitärer Unterstützung, die man jemanden zukommen lassen muss", sagte Kretschmer.
Auch Maas forderte Russland erneut auf, eine angemessene medizinische Versorgung Nawalnys in der Haft zu gewährleisten und Ärzten seines Vertrauens Zugang zu ihm zu gewähren. Nawalny ist nach Angaben seines Teams, wie später bekannt wurde, inzwischen für Untersuchungen in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht worden. Ergebnisse waren zunächst nicht bekannt.
Maas will bei einer zweitägigen Balkan-Reise ausloten, was die Europäische Union zur Lösung des Konflikts zwischen Serbien und Kosovo beitragen kann. "Das immer noch ungelöste Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo bremst die Entwicklung beider Länder und der gesamten Region - und damit auch die weitere Annäherung an die Europäische Union", sagte er vor seinem Abflug nach Pristina, der Hauptstadt des Kosovo. Der Antritt der neuen Regierung in Pristina sei dafür ein guter Moment. Am Abend reist Maas nach Serbien weiter, wo er am Freitag politische Gespräche führen wird.
Nach den zuletzt gewachsenen Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Russland einem Agenturbericht zufolge die Rückkehr von Soldaten zu ihren Stützpunkten im Landesinneren angeordnet. Die "spontane Inspektion" von Truppen an der Grenze zur Ukraine im Süden und Westen des Landes sei erfolgreich abgeschlossen worden, meldete die Nachrichtenagentur RIA. "Die Soldaten haben ihre Fähigkeit, das Land zu verteidigen, bewiesen", zitierte RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Daher habe er beschlossen, die Inspektionen zu beenden. Die Soldaten sollten bis zum 1. Mai in ihre Kasernen zurückkehren.
Putin hat sich zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bereit gezeigt - allerdings nicht wie von Selenskyj vorgeschlagen in der Ostukraine, sondern in der russischen Hauptstadt Moskau. "Wenn es um die Entwicklung der beidseitigen Beziehungen geht, dann bitte. Wir empfangen den Präsidenten der Ukraine zu jeder für ihn angenehmen Zeit in Moskau", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Vor dem Hintergrund der angespannten Situation in der Ostukraine hatte Selenskyj dem Kremlchef zuvor ein Treffen im Konfliktgebiet Donbass vorgeschlagen. Sollte Selenskyj die Probleme des Gebiets besprechen wollen, müsse er sich allerdings mit den Führern der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk treffen, sagte Putin.
