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Russisches Staatsmedium:Moskau droht Deutschland mit "harten Gegenmaßnahmen" wegen Umgang mit Sender RT

RT-Hauptsitz in Moskau

Moskau: Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders RT ist am Fenster des Firmenbüros zu sehen.

(Foto: Pavel Golovkin/dpa)

Russlands Außenministerium beklagt, dass Banken auf Behördendruck die Eröffnung eines Geschäftskontos ablehnen würden. Der deutsche Außenminister Maas weist die Drohungen aus Moskau zurück.

Russland hat Einschränkungen für sein Staatsmedium RT in Deutschland beklagt und im Gegenzug in Moskau akkreditierten deutschen Medien Konsequenzen angedroht. "Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.

Sie beklagte, dass Banken auf deutschen Behördendruck die Eröffnung eines Geschäftskontos für RT ablehnen würden. Es müssten umgehend alle einschränkenden Maßnahmen für das Medium beendet werden. "Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen."

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die russischen Drohungen mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Die Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse. Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt", sagte der SPD-Politiker. "Unsere Aufgabe - und unsere Pflicht - ist es, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können." Staatssekretär Miguel Berger telefonierte am Mittwoch auch mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, um ihm die Position der Bundesregierung zu verdeutlichen.

RT, früher Russia Today, steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik, im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen zu verbreiten. Welche konkreten Schritte gegen deutsche Medien in Russland geplant seien, sagte Sacharowa nicht. "Wir hoffen immer noch auf eine gütliche Lösung." Ziel sei es, eine Eskalation zu vermeiden. Bisher sei Berlin nicht auf die Kritik aus Moskau am Umgang mit RT in Deutschland eingegangen, beklagte die Ministeriumssprecherin.

Russland kritisiert, dass die bisherige Geschäftsbank von RT zum Ende des Monats Mai das Konto schließen werde. Dutzende deutsche und internationale Banken hätten eine Zusammenarbeit mit RT ebenfalls abgelehnt, sagte Sacharowa. RT gehört zum russischen Staatskonzern Rossija Segodnja (Russland heute).

Russland beklagt eine Zunahme des politischen Drucks, seit RT DE unlängst ankündigte, das bisher im Internet verfügbare Programm nach sechs Jahren Vorbereitung zu einem vollwertigen deutschsprachigen TV-Sender auszubauen. Im Dezember wolle RT DE in Berlin live auf Sendung gehen, hieß es. Eine Lizenz dafür gibt es dem Vernehmen nach aber nicht.

© SZ/dpa/aner/hij
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