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Verdacht auf politischen Mord:Die Zahl der Gefährder steigt weiter an

Mindestens ebenso beunruhigend ist die Auswahl des Opfers: Walter Lübcke war ein Regierungspräsident, der einen Ruf als bürgernaher Politiker hatte. Solche Leute haben keinen ständigen Polizeischutz, so wie etwa Innenminister der Länder oder viele der Angehörigen des Bundeskabinetts.

Sie sind leicht zu treffen. Für die Sicherheitsbehörden bewahrheiten sich mit der Tat schlimmste Befürchtungen. Die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttäter und Terroristen nimmt seit Jahren zu. Die Zahl der Gefährder steigt weiter an. Bei Polizei und Verfassungsschutz werden die hierfür zuständigen Abteilungen ausgebaut - aber die Bedrohung wächst offenbar schneller als die Behörden.

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Der Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrunds im Fall Lübcke hat sich erhärtet, der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen. Der 45-jährige Stephan E. soll in den Neunzigern Geflüchtete angegriffen und jüngst im Internet Gewalt angekündigt haben.   Von Florian Flade, Susanne Höll, Georg Mascolo und Ronen Steinke

Es wird jetzt um die Frage gehen, ob der mutmaßliche Täter allein handelte oder ob ein ganzes Netzwerk rechter Kameraden eingeweiht war. Über Stephan E. ist eine Menge bekannt. Er lebt seit vielen Jahren in Kassel, das als Hotspot der rechten Szene in der Region gilt. In Kassel schlug auch die Mordbande NSU zu, hier konnte die rechte Terrorzelle auf ein Umfeld von Unterstützern zählen. Der Name von Stephan E. ist im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Mordserie auch gefallen, als die Kasseler Neonazi-Szene im Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag näher beleuchtet wurde. Stephan E. wurde in diesem Zusammenhang als Beispiel für einen "gewaltbereiten Rechtsextremisten" genannt - jedoch nicht als Mitwisser oder Unterstützer des Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.

Es geht um die Frage, ob die Behörden ihn aus den Augen verloren haben

Tatsächlich war E. früher aktiv in der NPD und nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch bei den Autonomen Nationalisten, jener Turnschuhe und Kapuzenpullover tragenden Neonazi-Fraktion, die den Stil der linken Szene imitiert. An mehreren rechten Kundgebungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen soll er teilgenommen haben. 2009 soll er an einem Angriff auf eine Gewerkschafterdemo in Dortmund beteiligt gewesen sein, aber auch noch sehr viele weitere einschlägige Delikte finden sich in seinem Vorstrafenregister, von schwerer Körperverletzung über Landfriedensbruch bis hin zu Verstößen gegen das Waffengesetz.

Für seine Beteiligung an dem versuchten Sprengstoffanschlag auf das Flüchtlingsheim im hessischen Hohenstein im Jahr 1993 war er vom Landgericht Wiesbaden zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Gericht hielt ihn des versuchten Totschlags sowie des "versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion" für schuldig. Der Mann war aber zuvor schon wegen anderer Straftaten mit rassistischem Hintergrund aktenkundig, er soll seine ausländerfeindlichen Handlungen allerdings stets alleine geplant, vorbereitet und ausgeführt haben.

Es geht nun um die Frage, ob die Behörden ihn in den vergangenen Jahren aus den Augen verloren, womöglich seine neu erwachten Aktivitäten übersehen haben. In den vergangenen Jahren war es ruhiger geworden um Stephan E., er hatte geheiratet, das Paar hat zwei Kinder. Stephan E. war zuletzt nicht als rechtsextremer Gefährder eingestuft. Polizei und Verfassungsschutz hatten ihn nicht mehr auf dem Schirm.

Bei der Auswertung seines Handys haben die Ermittler nach Informationen von SZ, NDR und WDR inzwischen allerdings zahlreiche hetzerische Kommentare in sozialen Netzwerken entdeckt, vor allem bei Youtube. 2018 soll er dort unter dem Alias "Game Over" unter anderem geschrieben haben: "Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben". Ein anderer Kommentar: "Schluss mit Reden es gibt tausend Gründe zu handeln und nur noch einen 'nichts' zu tun, Feigheit."

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