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Ärger in der Linkspartei:Die "nötige Trennschärfe" müsse her

Bundesparteitag - Die Linke Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht will mit Friedensgruppen gegen "mehr Truppen" demonstrieren, die nächste Auseinandersetzung droht.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Kaum waren die Erklärungen der Parteiführung in der Welt, kündigte sich schon die nächste Auseinandersetzung an. Fünf Bundestagsabgeordnete der Linken, unter ihnen Sahra Wagenknecht, die Gysi an der Fraktionsspitze ablösen will, haben einen Demonstrationsaufruf unterzeichnet. Am 13. Dezember wollen sie mit Friedensgruppen vor dem Schloss Bellevue gegen den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und "Teile der Opposition" protestieren, die mit "mehr Truppen" und dem "Ausbau" der Rüstungsproduktion Deutschlands "innere und äußere Militarisierung voranbringen" wollten.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehört Evelyn Hecht-Galinski. Die Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist eine scharfe Israelkritikerin, die das Kabinett Netanjahu als "faschistisch-rassistische Regierung" bezeichnete. Aber auch der einstige RBB-Radiomoderator Ken Jebsen ruft zur Demonstration gegen Gauck auf. Ihm wurden immer wieder antisemitische Äußerungen vorgeworfen.

Der RBB hat sich von Jebsen getrennt, inzwischen halten ihn viele für einen rechtslastigen Verschwörungstheoretiker, der mal radikale Zionisten für die Unterwanderung der US-Medien verantwortlich mache, mal US-Spezialtruppen für die Eskalation in der Ukraine.

Betrachtung "mit Gruseln"

Jebsen weist alle Vorwürfe zurück, er sieht sich als Friedensaktivist und tritt als Redner der sogenannten Montagsmahnwachen auf. Der Linken-Politiker Tobias Pflüger verweigert jede Zusammenarbeit mit Jebsen. Sein Parteifreund Klaus Lederer sagte der taz, derlei Annäherungen betrachte er "mit Gruseln".

Sahra Wagenknecht wollte sich auf Anfrage nicht äußern, das übernahm Parteichefin Kipping. Sie frage sich, ob Wagenknecht und ihre Fraktionskollegen gewusst hätten, wer sonst alles den Aufruf unterstütze, sagte Kipping. Im Übrigen rate sie zu Distanz: "Rechtspopulismus ist keine Stärkung der Friedensbewegung, sondern trägt zu ihrer Schwächung bei."

Im Disput um die Linke und den Nahost-Konflikt müsse man "sauber unterscheiden", was Antisemitismus und was Anti-Zionismus sei. "Ich finde, beide Positionen haben sich mit der Schoah erledigt." Das klingt, als hätte in der Linken die nächste Grundsatzdebatte schon begonnen.

© SZ vom 02.12.2014
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