Süddeutsche Zeitung

Ärger in der Linkspartei:Wissen, wo links und rechts ist

  • Am Freitag entscheidet sich, ob Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gewählt wird - oder eben nicht. Viele Linke erhoffen sich von Ramelows Wahl eine Aufwertung der gesamten Partei.
  • Die Begleitmusik allerdings, die aus Berlin zum Endspurt in Erfurt kommt, bleibt schrill.
  • Fünf Bundestagsabgeordnete der Linken haben einen Demonstrationsaufruf unterzeichnet. An der Demo nehmen auch scharfe Israelkritiker und Friedensaktivisten teil, die den Ruf haben, rechtslastige Verschwörungstheoretiker zu sein.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Der Countdown läuft jetzt bei der Linken, jeder Tag wird abgezählt, so als sei die Welt der Politik ein Adventskalender. Das finale Türchen öffnet sich dann am Freitag, wenn in Thüringen Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gewählt wird - oder eben nicht.

Bis dahin dürfte die Spannung weiter steigen, dafür sorgen schon die Genossen in Berlin. Viele erhoffen sich dort von Ramelows Wahl eine Aufwertung der gesamten Partei. Beweist die Linke in Thüringen, dass sie regieren kann, rückt Rot-Rot-Grün auch im Bund näher, hoffen Reformer. Die Begleitmusik allerdings, die aus Berlin zum Endspurt in Erfurt kommt, bleibt schrill.

Verweis aufs Grundsatzprogramm

Erst mokierte sich Fraktionschef Gregor Gysi über das Wort "Unrechtsstaat" für die DDR, als die Linke in Erfurt ein Bekenntnis zum Erbe der SED abgab. Dann gab es Streit um Krieg und Frieden, es folgte Gysis "Toilettengate". Eine linke Abgeordnete hatte zwei umstrittene Israelkritiker nach Berlin eingeladen, für den 9. November, den Tag der Pogromnacht.

Beteiligt an der Veranstaltung war eine Gruppe, die zum Boykott israelischer Produkte aufruft. Gysi lehnte die Veranstaltung ab und wurde dafür mit der Handykamera bis aufs Klo gehetzt. Es folgte eine Debatte, wo Israelkritik endet und wo Antisemitismus beginnt. Aber damit nicht genug.

Weil die Sache ernst ist, fasste der Parteivorstand am Wochenende einen Beschluss, der Mandatsträger und Parteiorganisationen auf das linke Grundsatzprogramm verwies. Darin heißt es, die Partei trete für das Existenzrecht Israels und eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein. "Boykottaufrufe gegen israelische Waren und Holocaust-Leugnung verbieten sich für die deutsche Linke", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag.

Gleichzeitig dürfe man "Antisemitismus nicht dadurch relativieren, dass er inflationär verwendet wird". Nicht jede Kritik an der israelischen Regierung sei antisemitisch. Im Beschluss des Parteivorstands heiße es, hier müsse "die nötige Trennschärfe" her.

Die "nötige Trennschärfe" müsse her

Kaum waren die Erklärungen der Parteiführung in der Welt, kündigte sich schon die nächste Auseinandersetzung an. Fünf Bundestagsabgeordnete der Linken, unter ihnen Sahra Wagenknecht, die Gysi an der Fraktionsspitze ablösen will, haben einen Demonstrationsaufruf unterzeichnet. Am 13. Dezember wollen sie mit Friedensgruppen vor dem Schloss Bellevue gegen den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und "Teile der Opposition" protestieren, die mit "mehr Truppen" und dem "Ausbau" der Rüstungsproduktion Deutschlands "innere und äußere Militarisierung voranbringen" wollten.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehört Evelyn Hecht-Galinski. Die Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist eine scharfe Israelkritikerin, die das Kabinett Netanjahu als "faschistisch-rassistische Regierung" bezeichnete. Aber auch der einstige RBB-Radiomoderator Ken Jebsen ruft zur Demonstration gegen Gauck auf. Ihm wurden immer wieder antisemitische Äußerungen vorgeworfen.

Der RBB hat sich von Jebsen getrennt, inzwischen halten ihn viele für einen rechtslastigen Verschwörungstheoretiker, der mal radikale Zionisten für die Unterwanderung der US-Medien verantwortlich mache, mal US-Spezialtruppen für die Eskalation in der Ukraine.

Betrachtung "mit Gruseln"

Jebsen weist alle Vorwürfe zurück, er sieht sich als Friedensaktivist und tritt als Redner der sogenannten Montagsmahnwachen auf. Der Linken-Politiker Tobias Pflüger verweigert jede Zusammenarbeit mit Jebsen. Sein Parteifreund Klaus Lederer sagte der taz, derlei Annäherungen betrachte er "mit Gruseln".

Sahra Wagenknecht wollte sich auf Anfrage nicht äußern, das übernahm Parteichefin Kipping. Sie frage sich, ob Wagenknecht und ihre Fraktionskollegen gewusst hätten, wer sonst alles den Aufruf unterstütze, sagte Kipping. Im Übrigen rate sie zu Distanz: "Rechtspopulismus ist keine Stärkung der Friedensbewegung, sondern trägt zu ihrer Schwächung bei."

Im Disput um die Linke und den Nahost-Konflikt müsse man "sauber unterscheiden", was Antisemitismus und was Anti-Zionismus sei. "Ich finde, beide Positionen haben sich mit der Schoah erledigt." Das klingt, als hätte in der Linken die nächste Grundsatzdebatte schon begonnen.

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SZ vom 02.12.2014
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