Linken-Chef Ernst kritisiert CSU-Generalsekretär "Dobrindt ist ein politischer Quartalsirrer"

Mit harschen Worten reagiert die Linke auf die Anregung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, ein Verbot der Partei zu prüfen. Linkspartei-Chef Ernst wirft ihm vor, Neonazis zu Übergriffen auf Linke anzustacheln. Dobrindt geriere sich, als ob "kommunistische Horden in Bayern" einfallen würden, sekundiert Linken-Pragmatiker Ramelow. Auch von der übrigen Opposition kommt heftige Kritik an Dobrindt - und seine CSU-Parteifreunde springen ihm nicht bei.

Von Oliver Das Gupta

Alexander Dobrindt hat seinem Ruf als Verbal-Haudrauf am Sonntagabend alle Ehre gemacht: Da saß er in Günther Jauchs Talkrunde und schwadronierte drauflos: Wesentliche Teile der Linken lehnten das Grundgesetz ab. Alle Abgeordneten der Partei müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Am Ende könnte sich sogar die Frage nach einem Verbotsantrag stellen. Am diesem Montag legte Dobrindt nach: Er attestierte der Linken "ein schwer gestörtes Verhältnis" zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und riet, "alle Anstrengungen" zu unternehmen, "dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen."

Ähnliches sagte Dobrindt zwar auch schon am 3. Januar, aber damals schlug sein Vorstoß kaum Wellen - wohl auch weil die Affären um Bundespräsident Christian Wulff alle übrigen Themen verdrängten.

Als Dobrindt nun bei Jauch saß, recycelte er einfach seine steilen Thesen - nun steckt er dafür mächtig Dresche ein. "Dobrindt ist ein politischer Quartalsirrer", sagte Linken-Chef Klaus Ernst zu Süddeutsche.de. Es sei "nicht in Ordnung, dass die CSU den Verfassungsschutz für ihren Kreuzzug gegen die Linke instrumentalisiert".

Für Ernst sind die Äußerungen Dobrindts Ausdruck der Angst in der CSU vor dem Machtverlust bei der bayerischen Landtagswahl 2013. Ernst nannte Dobrindts Verbotsäußerungen "gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt". Jede Woche würden Neonazis Büros der Linkspartei demolieren und Mitglieder bedrohen.

Der Linken-Vorsitzende sprach davon, dass die "CSU die Linke verfolgt". Ernst warf der Parteispitze vor, seit Jahren ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu blockieren. Dies und Dobrindts Agitation gegen die Linke ließen Zweifel aufkommen, "ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung steht".

"Lange nicht mehr so viel Schaum vorm Mund"

Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow griff den CSU-Generalsekretär für seine Äußerungen ebenfalls an. "Dobrindt hatte schon lange nicht mehr so viel Schaum vorm Mund", sagte Ramelow zur SZ. Für Dobrindt und seine Partei scheine der Kalte Krieg nicht vorbei zu sein: "Die CSU tut so, als ob kommunistische Horden davorstehen, in Bayern einzufallen."

Der zum pragmatischen Flügel zählende Ramelow räumte ein, dass es in der Linkspartei "vereinzelt" Leute gebe, "die zwielichtiges Zeug" äußerten, was die Linke-Führung nicht dulde. Der Thüringer wandte sich entschieden dagegen, vom Verhalten einzelner Parteimitglieder auf die ganze Partei zu schließen: "Entscheidend muss sein, was in unserem Programm steht und wie sich die Mitglieder unserer Führungsgremien verhalten", so Ramelow: "Ich mache die Ausrichtung der CSU doch auch nicht an dem Unsinn fest, den einzelne Parteimitglieder im Bierzelt von sich geben."