Linke: Politischer Jahresauftakt in Berlin:Startschuss zur Selbstzerlegung

Lesezeit: 4 min

Statt Einigkeit zu demonstrieren, gefällt sich Parteichefin Gesine Lötzsch darin, sich eine ganze Rede lang selbst gegen mutmaßliche Parteifeinde zu verteidigen. Am Schluss legt sie sich sogar mit Gregor Gysi an - der gerne darauf eingeht.

Thorsten Denkler, Berlin

Eine Handvoll Renter muss aufs Podium. Sie haben das Pech, als erste da zu sein. Jeder darf mal kurz was sagen. Applaus gibt es keinen. Ist ja noch keiner da beim Jahresauftakt der Linken im Berliner Congress Centrum am Berliner Alexanderplatz. Man könnte sagen, die Rentner probieren was aus. Nein, nicht den Kommunismus. Nur den Ton.

Kleinklein auf großer Bühne: Beim Politischen Jahresauftakt war die Linke vor allem mit sich selbst beschäftigt - die Vorsitzende Gesine Lötzsch rechtfertigte sich etwa ausgiebig für die von ihr angestoßene Kommunismus-Debatte. (Foto: dpa)

Der wird wichtig sein an diesem Tag. Die Partei steckt mitten in einer Kommunismusdebatte, entfacht durch einen unglücklichen Namensbeitrag in der links-marxistischen Zeitung Junge Welt ihrer Vorsitzenden Gesine Lötzsch. Darin hatte sie vor genau einer Woche über Wege zum Kommunismus schwadroniert: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."

Es wird also sehr genau hingehört werden, was Lötzsch, ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst und Fraktionschef Gregor Gysi zu sagen haben.

Die Stimmung ist angespannt. Das kann auch an den nicht mehr ganz so rüstigen Zuschauern im BCC liegen. Gefühltes Durchschnittsalter: 88 Jahre. Der blonde Polit-Barde Sebastian Lohse soll die Sache etwas auflockern. Mit seiner Haarpracht könnte er als linker Bruder von Florian Silbereisen durchgehen. Die Texte: nicht mitreißend, aber politisch korrekt. Für linke Ohren jedenfalls.

Die Kandidaten flehen

Wahlkämpfer der Linken wie Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt und Helmut Holter aus Mecklenburg-Vorpommern (beide haben nicht nur theoretische Chancen, Ministerpräsidenten in ihren Ländern zu werden) flehten am Rande der Veranstaltung förmlich, auf Streit zu verzichten. Die sieben anstehenden Landtagswahlen sollten doch bitte eine "kittende" Wirkung habe, sagte etwa Holter zu sueddeutsche.de.

Doch sie ahnten wohl, dass ihre Parteispitze das gänzlich anders sieht.

Gesine Lötzsch macht den Auftakt. Niemand hat wohl erwartet, dass sie in Sack und Asche gehen würde. Dafür hat sie sich in den vergangenen Tagen zu offensiv verteidigt. Sie war sich nicht mal zu schade, sich am Samstag bei einem Kongress hart linker Splittergruppen bejubeln zu lassen. Von jenen also, die sich durchaus als Kommunisten bezeichnen würden, was Lötzsch für sich ja ablehnt.

Die Linke: Skandale um Klaus Ernst
:Konsequent ins Abseits

Die Aufregung um "Porsche-Klaus" reißt nicht ab: Deutschland diskutiert weiter über den Linken-Chef. Bevor Ernst Spitzenpolitiker wurde, machte er in der IG Metall Karriere und profilierte sich als Freund der kleinen Leute.

Matthias Kolb

Dass sie aber die Rede vom Samstag fast identisch zwei Tage später beim Jahresauftakt wiederholt, ist dann doch überraschend. Nur scheint sie diesmal etwas nervöser zu sein. In jeder Atempause, die ihr durch Zwischenapplaus vergönnt ist, greift sie hektisch zum Wasserglas. Sie hat viel Prügel einstecken müssen in den vergangenen Tagen. "Geh doch nach Nordkorea", hätten ihr Menschen geschrieben, sagt sie.

Das wird sie natürlich nicht tun. Lötzsch sagt lieber Sätze wie: "Wir dürfen nicht die Illusion verbreiten, dass wir im Kapitalismus die grundlegenden Probleme der Gesellschaft lösen können." Demokratischer Sozialismus, das sei es, was sie stattdessen will. Dem gehöre die Zukunft.

Lötzsch will offenbar Krawall. Statt hier ein paar entspannte Sätze zur Kommunismus-Debatte loszuwerden, verwendet sie fast ihre gesamte Redezeit darauf, sich selbst in Schutz zu nehmen. Vor den politischen Gegnern, vor allem aber vor den politischen Freunden, von denen manche sagen, wer solche habe, brauche keine Feinde mehr.

So eine wie Dagmar Enkelmann etwa, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag. Die hatte kürzlich bemängelt, dass sich die Partei zu sehr in die Fraktionsarbeit einmische. Eigentlich selbstverständlich. Nach dem Grundgesetz ist der Abgeordnete allein seinem Gewissen verantwortlich, nicht seiner Partei.

Eine Breitseite gegen Gysi

Lötzsch aber hält den Jahresauftakt der Linken für den geeigneten Moment, darauf hinzuweisen, dass sie und auch Klaus Ernst "uns selbstverständlich weiter in die Arbeit der Bundestagsfraktion einbringen" werden. Es klingt wie eine Drohung.

Oder ihr Lieblings-Parteifeind Gregor Gysi. Der hatte sich in der Kommunismusdebatte vergangene Woche zu Wort gemeldet mit dem Satz, beim Wort Kommunismus dächten die Menschen im Westen vor allem an Mauer, Stalin und Tote. Deshalb gehöre der Begriff nicht zu den Linken.

Lötzsch widerspricht: "Wir können den Begriff des Kommunismus nicht aus dem Sprachgebrauch streichen, weil dann keine kritische Auseinandersetzung mehr möglich ist", sagt sie. Und schießt noch eine weitere Breitseite gegen Gysi hinterher: "Die Hoffnung, dass wir den Begriff nicht um die Ohren gehauen bekommen, wenn wir ihn nicht mehr verwenden, die ist doch trügerisch."

Dafür bekommt Lötzsch viel Applaus. Sie verkennt aber wohl, dass der Politische Jahresauftakt eher nicht dazu gedacht war, innerparteiliche Machtkämpfe auszutragen und persönliche Empfindlichkeiten zu befriedigen.

Gysi muss sich von so viel Unprofessionalität herausgefordert fühlen. Er nimmt die Herausforderung an.

Als wolle er der Parteivorsitzenden eine kleine Nachhilfestunde in jüngerer deutscher Geschichte geben, doziert er: In der alten Bundesrepublik habe es einen "militanten Antikommunismus" gegeben. Der sei durch die vielen Altnazis im westdeutschen Beamtenapparat und durch den Kalten Krieg noch forciert worden. Auch die vielen Heimkehrer aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft seien nicht gut auf Kommunismus zu sprechen gewesen. Gesehen werde müsse auch, dass die DDR mit "Mauertoten und politischen Prozessen" den Antikommunismus im Westen geprägt habe.

Die Nachhilfestunde des Gregor Gysi

Gysi wird leise, lehnt sich vor, was er immer macht, wenn ihm etwas sehr wichtig ist. Die Frage sei: "Nehmen wir auf das Denken und Fühlen der Menschen Rücksicht oder nicht?"

Er scheint bemüht, Lötzsch dabei nicht in die Augen zu schauen, die rechts vor ihm seiner Rede lauscht. "Das kann man ignorieren. - Wenn man es ignoriert, selektiert man sich allerdings, weil man es aufgibt, diese Menschen zu erreichen." In anderen Parteien wäre so ein Satz einer freundlichen Aufforderung gleichgekommen, den Posten zu räumen.

Und Klaus Ernst? Der hält sich aus dem Streit weitgehend raus. Vor zwei Wochen noch konzentrierte sich die Kritik auf den Bayern. Drei Einkommen, ein Porsche und eine eigene Almhütte, das war manchen Genossen zu viel des bürgerlichen Lebenswandels.

Dank Lötzsch ist er heute zumindest raus aus der Schusslinie. Zu dem Streit sagt er nur: "Wenn wir Wahlen gewinnen wollen, muss damit absolut sofort Schluss sein", dass sich öffentlich gestritten wird. "Im Zentrum von Interviews müssen ab jetzt Themen stehen und nicht die eigenen Genossinnen und Genossen."

Wenige Minuten später wirft er in einem Video-Interview mit sueddeutsche.de Ost-Funktionären der Linken vor, seit der Fusion von PDS und WASG zur Linken Schwierigkeiten mit dem innerparteilichem Machtverlust zu haben.

Bis die Linke wieder einig auftritt, dürfte es wohl noch ein langer Weg sein.

© sueddeutsche.de - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: