In den von den Vereinten Nationen geförderten Libyen-Gesprächen in Genf haben die beteiligten Gruppen keine gemeinsamen Grundlagen für die geplanten Wahlen Ende Dezember dieses Jahres finden können. Dies teilte der Koordinator der UN-Unterstützungskommission in Libyen (UNSMIL), Raisedon Zenenga, in der Nacht zum Samstag mit. Eines der drängendsten Probleme ist die fehlende Rechtsgrundlage für die Abstimmung.
"Die Menschen in Libyen werden sich sicherlich im Stich gelassen fühlen, da sie immer noch auf die Möglichkeit hoffen, ihre demokratischen Rechte bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Dezember ausüben zu können", sagte Zenenga bei der Abschlussveranstaltung. Er beschrieb die Gespräche als hitzige Debatten. Mehrfach sei damit gedroht worden, den Gesprächstisch zu verlassen.
Auf die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland sollte ein politischer Prozess folgen - samt dem Abzug aller ausländischen Soldaten und Söldner. Doch daran hakt es, wie sich nun zeigt.
"Das verheißt nichts Gutes für die Glaubwürdigkeit und die zukünftige Relevanz des Libyschen Politischen Dialogforums", sagte Zenenga. Er ermutige alle Seiten, sich weiterhin zu beraten, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden und Gemeinsamkeiten zu untermauern.
Die Gespräche in einem Hotel in der Nähe von Genf waren am Freitag bereits von vier auf fünf Tage verlängert worden, da es keine Einigung gegeben hatte. Die Verhandlungen sollten die verfassungsrechtliche Grundlage für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis zum 1. Juli festlegen. Die Wahlen wären ein bedeutender Schritt in den internationalen Bemühungen, Libyen zu stabilisieren.
Maas: Die Menschen Libyens wollen endlich gehört werden
Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 befindet sich das nordafrikanische Land in einem Bürgerkrieg. Ein von den Vereinten Nationen geförderter Friedensprozess führte im vergangenen Sommer zu einem Waffenstillstand zwischen rivalisierenden Gruppen und der Bildung einer Einheitsregierung.
Die Gespräche in der Schweiz folgten auf eine internationale Konferenz in Berlin in der vergangenen Woche. Dort hatten Bundesaußenminister Heiko Maas und UN-Generalsekretär António Guterres die libyschen Politiker dazu aufgerufen, Differenzen zu überbrücken. "Nach jahrzehntelanger Diktatur und einem jahrelangen Konflikt wollen die Menschen Libyens endlich gehört werden", sagte Maas.
