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Libyen:Deutschland sollte sich an einer Friedenstruppe beteiligen

Wer soll Waffenembargo und Waffenstillstand in Libyen durchsetzen? Europa und Deutschland sollten handeln, sonst wird sich an der Realität in dem Bürgerkriegsland nichts ändern.

Zweifellos ist der Ansatz der Berliner Konferenz richtig. Wenn die ausländischen Mächte ihre Unterstützung für die libyschen Kriegsparteien einstellen, ihre Waffenlieferungen stoppen, ihre Söldner abziehen würden, dann würde eine wesentliche Triebfeder des Konfliktes wegfallen, der längst von einem Bürgerkrieg zu einem regionalen Stellvertreterkrieg mutiert ist. Allerdings ist fraglich, ob die politischen Zusagen von Berlin auch wirklich eingehalten werden.

Ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gibt es schon seit Jahren. Die Verstöße dagegen haben UN-Experten in Berichten an den Sicherheitsrat akribisch dokumentiert. Doch Folgen hat die dreiste Missachtung bislang nie nach sich gezogen. So haben sich die konkurrierenden Regionalmächte immer tiefer eingemischt in den Konflikt, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Jordanien auf der Seite des Kriegsherrn Khalifa Haftar, die Türkei und Katar auf der Seite des international anerkannten Premiers Fayez al-Serraj. Sie tragen in Libyen ihren ideologischen Konflikt über den Umgang mit der islamistischen Muslimbruderschaft aus.

Politik Libyen Schritte zum Frieden in Libyen
Berlin

Schritte zum Frieden in Libyen

Die Berliner Konferenz einigt sich auf Waffenembargo und Waffenstillstand, der Bürgerkrieg soll politisch beendet werden. Die Europäische Union und Italien bringen zudem ein militärisches Engagement ins Spiel.   Von Nico Fried

Auch in Berlin wurde nun wieder betont, dass es keine militärische Lösung geben werde in Libyen. Allerdings haben alle Seiten ihren militärischen Einsatz jüngst nochmals deutlich erhöht - und sich damit Einfluss verschafft, in Libyen und auch auf die internationalen Bemühungen um Frieden. Haftar hat mit Geld aus den Emiraten russische Söldner der Gruppe Wagner angeheuert, die eng mit dem Kreml verbunden ist. Präsident Wladimir Putin ist damit plötzlich zu einem der wichtigsten Akteure in Libyen geworden. An die Seite der international anerkannten Regierung schickt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Soldaten und syrische Söldner. Die Berliner Konferenz ist in den vergangenen Wochen ein Stück weit von diesen Entwicklungen überholt worden. Die Europäer sind dadurch ins Hintertreffen geraten.

Nötig sind nun robuste Mechanismen, um das Waffenembargo und eine Waffenruhe durchzusetzen. Verstöße müssen - wie in Berlin bekräftigt - mit Sanktionen des UN-Sicherheitsrates geahndet werden. Allerdings hat der türkische Präsident Erdoğan schon klargestellt, dass er in der Entsendung türkischer Truppen kein Problem sieht, weil er damit ja einer Bitte der international anerkannten Regierung nachkomme. Und Putin behauptet, die russischen Söldner in Libyen seien dort nicht auf Geheiß des russischen Staates - allerdings wären sie dort auch nicht ohne seine Billigung.

Eine Waffenruhe wird auf Dauer nur halten, wenn sie von einer unabhängigen Instanz überwacht und durchgesetzt wird. Die Europäer und Deutschland wären gut beraten, sich an einer möglichen Friedenstruppe zu beteiligen. Was an den südlichen Ufern des Mittelmeers passiert, hat direkte Auswirkungen auf Europa, sei es bei der Frage der Migration oder bei der Bedrohung durch den Terrorismus. Viel zu lange haben die Europäer tatenlos zugeschaut, wie sich die Situation in Libyen verschlechterte, wie das Land in ein Reich der Milizen und Warlords zerfiel. Frankreich und Italien haben dort lange gegeneinander gearbeitet und damit die Position Europas geschwächt. Jetzt müssen die Europäer endlich geschlossen und entschieden handeln. Sonst wird die Berliner Konferenz an der Realität in Libyen nichts ändern.

© SZ vom 20.01.2020
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