Klimaaktivisten: Starke Zweifel an Einstufung als "kriminelle Vereinigung"

Von März an hat es sich ausgeklebt: Die "Letzte Generation" will dann in größeren Gruppen protestieren. (Foto: Paul Zinken/dpa)

Der Berliner Senat hält die "Letzte Generation" weiterhin nicht für eine kriminelle Vereinigung. In einem internen Vermerk üben die Fachleute des Senats sogar scharfe Kritik an anderen Staatsanwaltschaften, die diesen Vorwurf erheben.

Auch wenn die Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" immer wieder Straßen in Berlin blockiert und im April sogar die Parole ausgegeben hatte, die Hauptstadt "lahmzulegen", kann man diese Gruppe nicht als sogenannte kriminelle Vereinigung einstufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Prüfung, die von der neuen Berliner Justizsenatorin in Auftrag gegeben wurde, der parteilosen, aber von der CDU berufenen Felor Badenberg.