Es ist die jüngste in einer Reihe aufsehenerregender Aktionen: Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Die Gruppe "Letzte Generation" bestätigte, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur "Grundgesetz 49" vor dem Jakob-Kaiser-Haus "in Erdöl getränkt".
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte dazu, die Gedenkstätte sei beschmiert oder übergossen worden - womit, sei noch nicht klar. Die Polizei habe Proben der Flüssigkeit zur Analyse geschickt. Außerdem beklebten die Aktivisten Glasflächen des Denkmals mit Plakaten, unter anderem mit dem Schriftzug "Erdöl oder Grundrechte?"
Die Polizei war nach Angaben des Sprechers am Morgen alarmiert worden, der Einsatz dauerte bis zum Mittag. Einsatzkräfte trafen an der Glasskulptur sechs Aktivistinnen und Aktivisten, deren Personalien aufgenommen wurden. Alle erhielten einen Platzverweis, wie ein Polizeisprecher sagte. Es wurden unterschiedliche Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.
Auf Fotos und einem auf Twitter veröffentlichten Video der Demonstranten ist zu sehen, wie sie aus Eimern eine dunkle Flüssigkeit auf die Glaswände des Denkmals kippen.
Der Protest der Klimaschutz-Aktivisten richtete sich gegen die Bundesregierung: "Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach."
Aus der Bundespolitik kommt hingegen Kritik an der Aktion: "Dass die Klimaaktivisten nichts von Recht und Gesetz halten, zeigen sie schon lange", so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). "Jetzt haben sie auch ihre Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und die Strafvorschriften für diese Taten verschärfen."
Harsche Kritik an "Letzter Generation" über Parteigrenzen hinweg
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, teilte auf Twitter mit, die Aktion sei unwürdig. "Sich dafür zu feiern, tritt unsere Werte mit Füßen. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis."
Noch schärfere Töne kamen vom stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Er sagte: "Wenn sich dieses Tempo der Radikalisierung fortsetzt, muss die ,Letzte Generation' früher oder später vom Verfassungsschutz beobachtet werden." Die Klimabewegung insgesamt müsse sich "von derartigen extremistischen Tendenzen" distanzieren. Schließlich zeige der Anschlag auf die Grundgesetz-Skulptur eine "offene Verachtung gegenüber den Institutionen".
Der SPD-Abgeordnete Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, verglich die Aktivisten gar mit den Taliban und verurteilte den Protest als "billige, würdelose Aktion".
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Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete den Einsatz auf Twitter als " Scheiß-Aktion".
Zu der Glasskulptur "Grundgesetz 49" an der Spreepromenade gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.
Die Gruppe "Letzte Generation" ist nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Im Februar hatten Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe einen kleineren Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt.
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