Die Linke:Am Rande der Existenz

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Die Linke: Die Parteivorsitzende Janine Wissler musste schon nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein das schlechte Ergebnis ihrer Partei kommentieren.

Die Parteivorsitzende Janine Wissler musste schon nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein das schlechte Ergebnis ihrer Partei kommentieren.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Mit etwa zwei Prozent hat die Linke die bescheidensten Erwartungen noch einmal untertroffen. Wenn sie die Trendwende schaffen will, muss sie sich für den Bundesparteitag im Juni einiges einfallen lassen. 

Von Boris Herrmann, Berlin

Egal, wo derzeit gewählt wird, für die Linke geht es vor allem darum, überhaupt mal wieder ein Lebenszeichen auszusenden. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen braucht man allmählich ein leistungsstarkes Mikroskop, um noch eine Spur von Leben erkennen zu können. Die Partei hatte ihre Erwartungen ohnehin schon weitestgehend nach unten korrigiert, niemand bei den Linken konnte ernsthaft mit dem Einzug in den Düsseldorfer Landtag rechnen. Aber die rund zwei Prozent vom Sonntag haben dann doch noch einmal die bescheidensten Erwartungen untertroffen. In der ARD-Hochrechnung wurde das Ergebnis der Linken gar nicht mehr aufgeführt, sondern "den Anderen" zugerechnet, also den Kleinst- und Splitterparteien. Parteichefin Janine Wissler sprach im ZDF von einem "bitteren Ergebnis". Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sagte in Berlin: "Das ist für uns ein schwerer Tag. Wir hätten uns ein deutlich besseres Ergebnis gewünscht, das ist doch gar keine Frage."

So oder so ähnlich war das in den vergangenen Monaten schon öfter zu hören gewesen. Der "schwere Tag" von Nordrhein-Westfalen reiht sich ein in eine ganze Serie von linken Wahldebakeln - angefangen von der Europawahl 2019 über die Bundestagswahl 2021 bis hin zu den jüngsten Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein. Woran es diesmal lag? Schindler sagte: "Wir hatten gute Themen, wir hatten eine gute Kampagne. Und wir hatten zwei tolle Spitzenkandidaten." Aber durch die Zuspitzung auf den Wettkampf zwischen CDU und SPD habe sich die Linke in einer "schwierigen Ausgangslage" befunden. "Und ja, auch die eine oder andere innerparteiliche Debatte hätten wir uns gerne erspart", räumte Schindler ein.

Selbstverständlich kann von dem berühmten Rückenwind aus Berlin nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Susanne Hennig-Wellsow, eine der beiden Parteivorsitzenden, die im vergangen Jahr angetreten waren, um eine "Aufbruchstimmung" zu erzeugen, reichte im April so entnervt wie unvermittelt ihren Rücktritt ein. Janine Wissler, die übrig gebliebene Doppelspitzenhälfte, ist nach einer parteiinternen Me-Too-Debatte schwer angeschlagen. Auf die Frage, ob sie nicht zusammen mit Hennig-Wellsow hätte zurücktreten sollen, sagte Wissler im ZDF: "Wir haben ja im nächsten Monat einen Parteitag, wo wir die Weichen stellen wollen. Sowohl inhaltlich als auch personell."

Auf dem Parteitag im Juni in Erfurt will die Linke ihren gesamten Bundesvorstand neu wählen. Wissler hat bislang offen gelassen, ob sie dort wieder für das Amt der Parteivorsitzenden antritt. Die Linke sei in "einer schwierigen Situation", sagte sie am Sonntag. Das würde wohl niemand bezweifeln. Die Bundestagsfraktion ist heillos zerstritten, der Parteivorstand schwer verunsichert, die Parteijugend rebelliert. Die Linke braucht in Erfurt schon ein paar sehr überraschend gute Ideen, wenn sie dort, wie geplant, eine Trendwende schaffen will.

In vier Bundesländern regiert die Linke noch mit. Von dort kam dieser Tage eine Art Notruf

Größte Sorgen machen sich offenbar die Landesverbände der vier Bundesländer, in denen die Linke derzeit noch mitregiert und deshalb auch noch etwas zu verlieren hat. Nämlich in Thüringen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Deren Landevorsitzende haben dieser Tage einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, der einem Notruf gleicht. "Unsere Partei wird derzeit vor allem über Kakophonie, Streitigkeiten und Uneinigkeit wahrgenommen", heißt es darin. Nach dem Vorbild der vier Landesverbände, die diesen Brandbrief verfasst haben, müsse es auch wieder auf Bundesebene gelingen, den Gebrauchswert der Linken als soziale Kraft "erkennbar und erlebbar" zu machen.

Tatsächlich stellt sich die Frage, wie eine Partei Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen soll, wenn sie sich noch nicht einmal selbst auf ihren Gebrauchswert einigen kann. Inzwischen räumen auch Führungskräfte der Partei in aller Offenheit ein: Für die Linke geht es in den kommenden Monaten um nicht weniger als um ihre Existenz.

"Die Linke wird im Landtag fehlen, aber sie wird nicht abwesend sein", sagte Bundesgeschäftsführer Schindler am Sonntagabend. Parteichefin Wissler zeigte sich davon überzeugt, "dass eine linke Stimme gebraucht wird" in Deutschland. Beides klang schon sehr verdächtig nach Durchhalteparolen.

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