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Landtagswahl:Niedersachsen ist nicht Jamaika

Ampelschild

Die FDP will in Niedersachsen keine Ampel.

(Foto: dpa)

Die FDP muss nach der Wahl in Niedersachsen erklären, warum sie keine Ampel will. Die Grünen liebäugeln damit. Mit dem Geschehen im Bund habe das nichts zu, sagen beide.

Von Hannah Beitzer und Jakob Schulz, Berlin

Zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegt eigentlich nur Hamburg, politisch aber liegen dazwischen Welten. So jedenfalls suggeriert es Stefan Birkner, Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP. Er muss am Montag nach der niedersächsischen Landtagswahl, aus der seine Partei mit 7,5 Prozent hervorging, erklären, warum er nicht in eine Regierung mit Grünen und SPD gehen möchte. "Sie sind eher die Fundis als die Pragmatiker", sagt er über seine grünen Kollegen im Landtag. Gäbe es in seinem Heimatland einen wie den schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister Robert Habeck, dann sähe es vielleicht ganz anders aus.

Birkner muss gemeinsam mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer eine Entscheidung verteidigen, die seine Partei schon vor der Wahl getroffen hat. Keine Ampel, unter keinen Umständen. Das ist schwierig, weil führende FDPler kurz nach der Bundestagswahl die SPD scharf dafür kritisiert haben, dass sie Koalitionsverhandlungen mit der Union kategorisch ausgeschlossen haben. "Eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschließt, lässt ihre Wähler alleine", hatte FDP-Chef Christian Lindner erklärt, um das strikte Nein der SPD zu kritisieren.

Warum die FDP keine Ampel will

Beer und Birkner bemühen sich, die Koalitionsverweigerung der FDP in Niedersachsen mit den Verhältnissen in Niedersachsen zu erklären. Die FDP habe im Wahlkampf für einen Neustart geworben, sagt Birkner: "Wer als Dritter in eine bestehende Koalition kommt, der hat keine Chance auf einen Neustart." Die politischen Unterschiede zu Rot-Grün seien im Land zu groß. Etwa beim Thema Inklusion an Schulen oder in der Landwirtschaft.

Wie sähe es mit einer Jamaika-Koalition aus? Auch da äußert sich Birkner sehr vorsichtig. Die Regierungsbildung liege bei Wahlsieger Stephan Weil (SPD), dem Birkner und Beer zu seinem guten Wahlergebnis gratulieren. "Der Weg nach Jamaika ist ein sehr weiter", setzt Birkner noch hinterher, Nicola Beer nickt. Ob das schlechte Ergebnis von CDU, Grünen und FDP gar mit den Jamaika-Verhandlungen im Bund zu tun hat? Immerhin alle drei in Niedersachsen verloren. Beer will von einem möglichen Zusammenhang zwischen Gesprächen im Bund und Landtagswahlen nichts wissen: "Es ist ein regionales Ergebnis." Auch wenn das Warten auf Sondierungen nicht geholfen habe.

Die Grünen weisen Interpretationen wie diese ebenfalls scharf zurück. "Das wäre Kaffeesatzleserei", sagt die grüne Spitzenkandidatin aus Niedersachsen, Anja Piel. Und ihr Kollege Stefan Wenzel ergänzt, dass Spekulationen über Wechselwirkungen zwischen Bund und Niedersachsen auch nichts bringen.

Die Grünen lassen nach der Wahl keinen Zweifel aufkommen: Sie hätten die rot-grüne Koalition gerne fortgeführt. Der Verlust bei der Landtagswahl macht das aber unmöglich. Die Grünen haben in Niedersachsen fünf Prozent verloren, jetzt braucht Rot-Grün einen Partner. Also bearbeiten führende Grüne seit der Wahl die FDP. Jürgen Trittin nannte deren Verhalten "verantwortungslos". Piel verweist auf die vielen guten Gespräche in der vergangenen Legislaturperiode, etwa zu Bürgerrechten und Flüchtlingspolitik. Man habe die FDP in bestimmten Punkten als Partner erlebt.

Sensibel gegenüber Jamaika

Für die Verluste ihrer Partei macht die grüne Spitzenkandidatin Piel vor allem den zugespitzten Wahlkampf zwischen SPD und CDU verantwortlich. Es sei schwierig gewesen, zwischen Weil und seinem Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) als kleine Partei noch wahrgenommen zu werden. Doch nicht alle Grünen denken so. Rasmus Andresen, Vizepräsident des schleswig-holsteinischen Landtags, sah noch am Wahlabend sehr wohl einen Zusammenhang zu den Jamaika-Gedankenspielen im Bund. Die Wählerwanderung in Niedersachsen zeige, wie sensibel die Grünen-Wähler auf Jamaika reagieren, twitterte er. Eine Einschätzung, die etwa Tarek al-Wazir, hessischer Wirtschaftsminister der Grünen, zügig als "Quatsch" zurückwies.

Ziemlich einig sind sich die Grünen dagegen in der Frage, was die Niedersachsen-Wahl für die Sondierungen bedeutet, die in dieser Woche in Berlin zwischen Union, FDP und Grünen beginnen: nichts Gutes. Grünen-Parteichefin Simone Peter sagte, die Stimmenverluste der CDU machten die Jamaika-Sondierungen nicht einfacher. Die Befürchtung ist, dass eine geschwächte CDU in den Sondierungen ein schwierigerer Partner ist und angesichts ihrer Nervosität womöglich kompromissloser auftritt. Für die eigene Partei sieht Peter indes keinen Handlungsbedarf: Die Grünen müssen nach der Landtagswahl in den Jamaika-Sondierungen nicht härter werden, sagt sie.

Zumindest einen Lichtblick hat Peter für die angeschlagenen Unionsparteien parat. Zuletzt gab sie die Hardlinerin. An diesem Tag findet sie ungewohnte Worte: "Wir wissen, dass das Aufeinanderzugehen eine Voraussetzung ist." Und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagt: "Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass sich vieles anders mischt." Nur halt nicht in Niedersachsen.

© SZ.de/steb/stein

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