Wiesbaden:NSU-Ausschuss: Aussage wird Fall für die Staatsanwaltschaft

Lesezeit: 1 min

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Aussage eines Zeugen im NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags wird zum Fall für die Justiz. Die Abgeordneten zweifelten am Freitag an der Glaubwürdigkeit des 35-Jährigen aus der Neonazi-Szene. Im Raum steht der Vorwurf der uneidlichen Falschaussage. Der Ausschussvorsitzende Hartmut Honka (CDU) brach die Befragung ab und kündigte an, das Sitzungsprotokoll der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Aussage eines Zeugen im NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags wird zum Fall für die Justiz. Die Abgeordneten zweifelten am Freitag an der Glaubwürdigkeit des 35-Jährigen aus der Neonazi-Szene. Im Raum steht der Vorwurf der uneidlichen Falschaussage. Der Ausschussvorsitzende Hartmut Honka (CDU) brach die Befragung ab und kündigte an, das Sitzungsprotokoll der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Zuvor hatte es Unstimmigkeiten unter anderem darüber gegeben, ob der Zeuge Philip T. bei bestimmten Veranstaltungen anwesend war oder nicht. Etwa bei einer Vereinsgründung, bei denen er einem unterschriebenen Protokoll zufolge den Sitzungsvorsitz hatte.

Der Zeuge beteuerte, nicht dabei gewesen zu sein. Die Unterschrift habe er zu einem späteren Zeitpunkt bei einem Bekannten in Österreich geleistet. Zweifel hegten die Abgeordneten auch an seiner Aussage, er habe die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) nie persönlich getroffen.

Die Terrorzelle NSU wird für den Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel verantwortlich gemacht. Der Ausschuss soll untersuchen, ob bei den Ermittlungen nach der Tat im April 2006 hessische Behörden Fehler gemacht haben. Zur Tatzeit war ein damaliger Verfassungsschützer am Tatort, der kurzzeitig unter Verdacht geriet. Einer seiner V-Leute war Benjamin G., der Informationen aus der Neonazi-Szene in Kassel liefern sollte.

Bei den Fragen an die Zeugen ging es dem NSU-Ausschuss um mögliche Verbindung von Rechtsextremen aus Nordhessen zum NSU. Allerdings erklärte auch Christian W., er habe die NSU-Mitglieder nicht persönlich gekannt. Der 39-Jährige ist der Stiefbruder von Benjamin G.. Von dessen Spitzelei für den Verfassungsschutz will er nichts gewusst haben. Eine dritte Zeugin erschien nicht, sondern meldete sich krank.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: