Landtag - Wiesbaden:Gericht verhandelt über AfD-Beschwerde gegen Landtagswahl

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Das Wappen des Landes Hessen prangt im Sitzungssaal des hessischen Staatsgerichtshofes. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden beschäftigt sich heute mit einer Beschwerde der AfD-Fraktion gegen die Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2018. Nach Einschätzung der Oppositionsfraktion gab es eine fehlerhafte Berechnung. Die mündliche Verhandlung findet wegen des erhöhten Platzbedarfs während der Corona-Pandemie in einem Zelt auf einer Wiese statt.

Die AfD-Fraktion ist der Ansicht, dass das Parlament 138 Mandate haben müsste statt seiner aktuell 137 Sitze. Das Wahlprüfungsgericht beim Landtag hatte Ende des vergangenen Jahres das Abstimmungsergebnis für gültig erklärt. Ein zusätzliches Mandat hätte weitreichende politische Folgen, denn es würde zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstehen. CDU und Grüne regieren im Land mit der Mehrheit von nur einem Mandat.

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