Wiesbaden (dpa/lhe) - Das Land kann die rund 210 Millionen Euro aus dem Verkauf des alten Frankfurter Polizeipräsidiums für den Wohnungsbau rund um Hessens größte Stadt sowie einen Neubau der Frankfurter Universitätsbibliothek ausgeben. Der Hessische Landtag gab am Dienstag für die Pläne grünes Licht. Nach dem Gesetz der schwarz-grünen Regierungsfraktionen wird dazu ein Sondervermögen gebildet.
Konkret sind bis zu 105 Millionen Euro für die Finanzierung der Universitätsbibliothek vorgesehen. Für weitere 60 Millionen Euro will das Land Grundstücke im Rhein-Main-Gebiet kaufen, auf denen bis zu 850 teils geförderte Wohnungen gebaut werden sollen. Mit 35 Millionen Euro sollen Kommunen rund um Frankfurt zudem dazu gebracht werden, neue Baugebiete auszuweisen. Fünf Millionen Euro sollen für den Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum verwendet werden.
Das ehemalige Polizeipräsidium war im Frühjahr für 212,5 Millionen Euro an die Düsseldorfer Gerchgroup verkauft worden. Auf dem 15 000 Quadratmeter großen Grundstück will der Investor nach eigenen Angaben für insgesamt rund 800 Millionen Euro bis zu 500 Wohnungen, Büros und ein Hotel errichten. Das Gelände des früheren Polizeipräsidiums zwischen Hauptbahnhof und Messe hatte viele Jahre leergestanden.
Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) sowie die Finanz- und Wohnungsexperten von CDU und Grünen, Walter Arnold und Hildegard Förster-Heldmann, hoben die finanziellen Möglichkeiten für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gerade im Ballungsraum Rhein-Main hervor. „Wir brauchen lebenswerte Wohnquartiere. Und dafür wollen wir das Geld ausgeben“, betonte die Ministerin.
Der SPD-Haushaltsexperte Norbert Schmitt kritisierte dagegen, die Einrichtung des Sondervermögens sei rechtswidrig und seine geplante Verwendung zweckwidrig. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler erklärte, es sei „absurd“, dass Schwarz-Grün mit Spekulationsgewinnen aus dem Verkauf eines Grundstücks ausgerechnet sozialen Wohnungsbau finanzieren wolle. Auch Jörg-Uwe Hahn von der FDP übte harte Kritik.