Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Finanzstaatssekretär Martin Worms hat den geplanten Verkauf von Landesimmobilien in Kassel und Mühlheim am Main verteidigt. Es gebe gute Argumente dafür, die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei zu veräußern und anschließend zurück zu mieten, erklärte er am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Nur so könne die energetische Sanierung der Gebäude in Angriff genommen werden. "Der Käufer trägt Kosten und Risiken der Sanierung und kommt künftig auch für die Instandhaltung auf", sagte er.
Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker forderte den sofortigen Stopp der geplanten Verkäufe. "Es handelt sich hier schließlich nicht um irgendwelche Landesliegenschaften, sondern um wichtige Einrichtungen der hessischen Polizei", erklärte er. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Schalauske, sagte: "Finanzminister Thomas Schäfer scheint aus dem Privatisierungsdebakel um die Leo-Immobilien nichts, aber auch rein gar nichts gelernt zu haben."
Die Landesregierung hatte vor kurzem eine Prüfung angekündigt, ob Mietverträge für Liegenschaften auslaufen oder möglicherweise Immobilien zurückgekauft werden. Unter dem damaligen Regierungschef Roland Koch (CDU) hatte Hessen in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt 55 Liegenschaften für rund 2,1 Milliarden Euro verkauft und diese dann für bis zu 30 Jahre zurückgemietet. Trotz des Verkaufs ist das Land nach den abgeschlossenen Verträgen auch für Kosten der Sanierungen an diesen sogenannten Leo-Liegenschaften zuständig.