Brüssel/Stuttgart (dpa/lsw) - Das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion beim Thema Landtagswahlrecht stößt beim Europaabgeordneten Rainer Wieland auf Unverständnis. „Ein offener Koalitionsbruch ist nicht seriös“, sagte er am Montag am Rande eines baden-württembergischen Wirtschaftsgipfels in Brüssel. „Man kann nicht einfach sagen: Wir kümmern uns nicht um das, was im Koalitionsvertrag steht.“ Man müsse jetzt mit den Grünen verhandeln. Der Vertrag trage schließlich auch die Unterschrift des damaligen CDU-Fraktionschefs. Das Amt hatte da noch der heutige Justizminister Guido Wolf (CDU) inne.
Die CDU-Landtagfraktion hatte am Dienstag vergangener Woche gegen eine Reform des Landtagswahlrechts gestimmt, obwohl diese im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart ist und CDU-Landeschef und Vize-Regierungschef Thomas Strobl ausdrücklich vor so einem Votum gewarnt hatte. Der Unmut innerhalb der CDU über das Vorgehen der eigenen Landtagsfraktion ist groß. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart beteuerte wiederholt, dass allein sachliche Gründe bei dem Thema eine Rolle gespielt hätten und sich das Votum nicht gegen Strobl gerichtet habe. Damit versuchte Reinhart dem Eindruck entgegenzutreten, es gebe einen Machtkampf zwischen ihm und Strobl.