Stuttgart (dpa/lsw) - Die AfD und die SPD wollen mit einem Spitzengespräch ihren Streit um die Zahl der Vorsitze in Landtagsausschüssen beilegen. Für diesen Freitag sei ein Treffen angesetzt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, am Donnerstag in Stuttgart. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen will sich dort mit SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zusammensetzen. Hintergrund der Debatte ist der Umstand, dass die Sozialdemokraten den Vorsitz in drei Ausschüssen haben und die AfD nur in einem. Als größte Oppositionsfraktion pocht die AfD aber darauf, noch einen Ausschussvorsitz zu erhalten. Zunächst hatte die „Schwäbische Zeitung“ über das Thema berichtet.
Meuthen, der auch AfD-Bundeschef ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass seine Partei rechtliche Schritte einleiten werde, sollte es keine Einigung geben. Nur mit dem Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss wolle sich die AfD nicht zufrieden geben.
Beide haben eigentlich Anspruch auf jeweils zwei Ausschussvorsitze. Durch die zeitweise Spaltung der AfD-Fraktion war diese aber dann nicht mehr stärkste Oppositionsfraktion, sondern die SPD. An diese diese ging dann damals auch die Führung des Finanzausschusses. Dieser Posten geht traditionell an die stärkste Oppositionsfraktion. Und damals wurde ihr Kandidat Rainer Stickelberger gewählt. Die AfD hatte Rainer Podeswa ins Rennen geschickt. Seine Kandidatur war umstritten.
„Uns steht in der Tat ein weiterer Ausschussvorsitz zu“, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen der „Schwäbischen Zeitung“. Der SPD habe man ein Gesprächsangebot unterbreitet und eine positive Rückmeldung erhalten. Ob sich die SPD allerdings vom Vorsitz des einflussreichen Finanzausschusses trennt, bleibt offen. „Welcher Ausschuss es am Ende sein wird, werden wir sehen“, wurde Meuthen weiter zitiert. Die SPD für den Vorsitz in den Ausschüssen Soziales, Umwelt und Finanzen.