Stuttgart (dpa/lsw) - Nach mehreren von minderjährigen Flüchtlingen begangenen Straftaten in Mannheim sieht die Landesregierung keinen Grund für eine allgemein härtere Gangart gegen junge Zuwanderer. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte am Mittwoch bei einer von der AfD beantragten Landtagsdebatte, dass es bereits ausreichend Möglichkeiten für den Umgang mit minderjährigen Straftätern gebe.
„Unser System ist gut angelegt“, sagte Lucha. Er warf der AfD eine „erbärmliche“ Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor. Mannheim sei landesweit gesehen ein Einzelfall, was die Straftaten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) angehe.
Hintergrund der Debatte war auch ein Brandbrief des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz (SPD), der angesichts der vielen Straftaten ein „Staatsversagen“ beklagt hatte. Es gebe im Land 7500 Menschen mit dem Status UMA, sagte Minister Lucha. Nur eine kleine Zahl davon sei in Mannheim auffällig geworden. Polizei, Justiz und Jugendämter hätten die Lage im Griff.
Die AfD hatte eine ärztliche Altersüberprüfung bei allen als minderjährig geführten Asylbewerbern und Flüchtlingen beantragt, die ohne Ausweispapiere oder mit verdächtigen Dokumenten einreisen. Dafür gab es keine Mehrheit im Landtag. „Sie kommen zu spät“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur AfD. Schon jetzt gebe es eine Vielzahl an Möglichkeiten, darunter auch Röntgenaufnahmen, um das Alter von Flüchtlingen festzustellen.