Landtag - Stuttgart:Kretschmann: "Natürlich" auch über Thema Wahlrecht sprechen

Brüssel/Stuttgart (dpa/lsw) - Im grün-schwarzen Streit um eine Wahlrechtsreform ist für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er sagte am Dienstag in Brüssel, dass sich die vom Koalitionsausschuss eingesetzte gemeinsame Verhandlungsgruppe "natürlich" auch mit dem Wahlrecht befassen werde. Hingegen hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Freitag erklären lassen, die Gruppe werde sich mit anderen Fragen des Koalitionsvertrags als der des Wahlrechts befassen.

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Brüssel/Stuttgart (dpa/lsw) - Im grün-schwarzen Streit um eine Wahlrechtsreform ist für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er sagte am Dienstag in Brüssel, dass sich die vom Koalitionsausschuss eingesetzte gemeinsame Verhandlungsgruppe "natürlich" auch mit dem Wahlrecht befassen werde. Hingegen hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Freitag erklären lassen, die Gruppe werde sich mit anderen Fragen des Koalitionsvertrags als der des Wahlrechts befassen.

Kretschmann betonte, die Landesregierung arbeite nach wie vor gut und vertrauensvoll zusammen. Es gebe keine Regierungskrise, sondern einen Koalitionskrise, die aber eingedämmt worden sei, da das gemeinsame Gremium die offenen Fragen besprechen werde. Die CDU-Landtagfraktion hatte gegen eine Reform des Landtagswahlrechts gestimmt, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart ist und Vize-Regierungschef Thomas Strobl ausdrücklich vor so einem Votum gewarnt hatte. Reinhart bekräftigte zuletzt mehrfach, dass das Votum der Fraktion gelte.

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