Stuttgart (dpa/lsw) - Bei einem Besuch in der CDU-Landtagsfraktion hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Kritik an der Verkehrspolitik anhören müssen. Für den Bereich in der grün-schwarzen Koalition ist Kretschmanns Parteifreund Winfried Hermann zuständig. Die CDU wirft ihm vor, das bereits im Sommer angekündigte Maßnahmepaket zur Luftreinhaltung verzögert oder gar nicht anzugehen. Kretschmann habe sich auf die Seite der CDU gestellt, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart nach der Sitzung. „Wir haben von im klar gehört, dass er Druck machen wird, weil die Dinge viel zu langsam angegangen werden - in vielerlei Hinsicht.“
Im Sommer hatte Minister Hermann ein Maßnahmenpaket angekündigt, darunter auch Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement. Wegen schlechter Luft sollen in der Landeshauptstadt Stuttgart 2019 erstmals Fahrverbote für ältere Dieselautos gelten.
Der Ministerpräsident selbst gab sich schmallippig und verwies darauf, dass die Fraktionssitzung nicht öffentlich sei. Gleichwohl sagte er: „Es sollte eben auch alles schneller gehen.“ Es war nach CDU-Angaben der dritte Besuch des Regierungschefs in der Fraktion seit Bestehen der 2016 gebildeten Koalition. Reinhart bezeichnete den Besuch als „sehr weihnachtsfreundlich“.
In der Fraktionssitzung ging es nach Darstellung von Reinhart auch um die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden. Er sprach von einer Aufbruchstimmung und Debattierfreude in der Partei. Dies habe auch zu steigenden Umfragewerten geführt. Gleichwohl müssten die Anhänger des unterlegenen Unternehmers Friedrich Merz mitgenommen werden. Reinhart selbst hatte sich für Merz als Parteichef ausgesprochen. Nach eigener Darstellung sprach Reinhart zuletzt auch mit Parteifreunden, die nach der Merz-Niederlage ihren Austritt aus der CDU erklärt hätten. Er mahnte, jetzt nach vorne zu schauen und das Gemeinsame im Blick zu behalten.