Landtag - Stuttgart:Einfluss von Lobbyisten: Register soll Transparenz schaffen

Baden-Württemberg
Uli Sckerl, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg will mit einem gesetzlich verankerten Lobbyregister mehr Transparenz in der Politik schaffen. Grüne, CDU, SPD und FDP beschlossen am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz im Landtag. In dem Register sollen Organisationen und Verbände eingetragen werden, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag und der Landesregierung vertreten. Die Liste soll auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden. Im Südwesten hatten Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung eines entsprechendes Registers zu prüfen. Andere Bundesländer haben eine solche Registrierung von Interessensverbänden in der Geschäftsordnung ihrer Parlamente geregelt.

Im Bundestag geriet ein solches Vorhaben im vergangenen Jahr ins Stocken, weil SPD und CDU sich nicht einigen konnten. Strittig war unter anderem, ob das Register sich auch auf die Bundesregierung beziehen soll. Auch in Baden-Württemberg gab es Diskussionen zwischen den Fraktionen, wie weit die Registrierungspflicht reichen sollte. Nun soll die Landesregierung selbst regeln, wie die Einbeziehung von Verbänden und Organisationen sowie Sachverständigen bei Gesetzentwürfen kenntlich gemacht wird. Der Grünen-Politiker Uli Sckerl sprach am Donnerstag von einer "exekutive Fußspur".

Ein Lobbyregister ist ein Register, in das sich Organisationen und Einzelpersonen eintragen sollen, die vom Landtag oder der Regierung gehört werden wollen - etwa im Rahmen von Anhörungen oder bei Gesprächen zu konkreten Gesetzesvorhaben. Das Ziel eines solchen Registers besteht darin, die mögliche Einflussnahme auf die Politik transparenter für den Bürger zu machen.

© dpa-infocom, dpa:210204-99-304884/2

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