Schwerin (dpa/mv) - Die oppositionelle Linksfraktion zweifelt an einem reibungslosen Start für die beitragsfreie Kita für Geschwisterkinder zu Beginn des neuen Jahres. „Die Jugendämter dürften kaum in der Lage sein, alle Ansprüche zeitnah zu prüfen“, sagte Fraktionschefin Simone Oldenburg am Montag in Schwerin unter Hinweise auf die zunehmende Zahl sogenannter Patchwork-Familien. Zudem seien Datenschutzbestimmungen zu beachten. Oldenburg warf der Landesregierung vor, die Gesetzesänderung lange verschleppt und Kommunen und Kita-Träger lange im Ungewissen gelassen zu haben.
Das neue Gesetz steht am Mittwoch im Landtag zur Abstimmung. Vom 1. Januar an sollen Eltern von Kleinkindern nur noch für ein Kind Beiträge zahlen, ehe dann ab 2020 die Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern vollständig kostenfrei wird. Die Linke tritt für die sofortige Abschaffung aller Elternbeiträge ein. Die Gesamtkosten werden mit jährlich rund 120 Millionen Euro veranschlagt.
SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sagte, dass die Veränderungen in der Beitragserhebung seit Monaten bekannt seien und es dazu auch Gespräche mit der kommunalen Ebene gegeben habe. „Ich gehe davon aus, dass alles rechtzeitig umgesetzt werden kann“, zeigte sich Krüger zuversichtlich. Mit etwas schwierigeren Einzelfälle müsse man sich dann befassen.
Kritik an den Neuregelungen zu den Elternbeiträgen kam zuletzt auch von Gewerkschaften und Kita-Trägern. Sie hatten Geld für zusätzliches Personal verlangt, um im Interesse einer höheren Qualität die Betreuungsschlüssel in den Gruppen verbessern zu können.
Solche Wünsche seien nachvollziehbar, könnten mit Blick auf die langfristige Kostenbelastung aber nicht alle und sofort erfüllt werden, sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Die Koalition habe zunächst den Schwerpunkt auf die Elternentlastung gelegt. „Es gibt noch Unschärfen bei der Umsetzung“, räumte Kokert ein. Die beitragsfreie Kita war ein zentrales Wahlversprechen der SPD, die Geschwisterkind-Regelung soll ein nächster Schritt dorthin sein.